Betreff: Beschlüsse des Bundestages vom 18. März 2025

Werte Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und B90/Grüne, die dem Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes zugestimmt haben!

Der 18. März 2025 ist in unseren Augen der schwärzeste Tag der BRD, denn die o.g. Beschlüsse stürzen unser Land in einen Abgrund, aus dem ein Entrinnen schwer vorstellbar ist. Wie sollen jemals die dort beschlossenen Schulden, deren Höhe durchaus eine Billion Euro übersteigen kann, getilgt werden? Und was noch schlimmer ist: der größte Teil dieser Gelder soll in Aufrüstung gesteckt werden, also der Kriegsvorbereitung dienen!

 Was hat Sie zu diesen katastrophalen Beschlüssen veranlasst? Die Angst vor einem russischen Angriff auf ein NATO-Land, der unweigerlich den 3. Weltkrieg zur Folge hätte? Selbst die Bundesregierung musste zugeben, dass die Behauptung: „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“, die General Bodeman bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ aufgestellt und damit die massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet hatte, frei erfunden sei.[1] Wie grundlos die Angst vor einem russischen Angriff ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass es Russlands Armee in mehr als 3 Jahren nicht gelungen ist, Kiew einzunehmen, obwohl es ein von Russland erklärtes Ziel der militärischen Operation in der Ukraine ist, die faschistische Kiew-Regierung abzusetzen. Ferner zeigt ein Blick auf die haushohe Überlegenheit des NATO-Waffenarsenals gegenüber dem russischen und die fast zehnfach höheren Ausgaben der NATO fürs Militär [2], dass ein russischer Angriff selbstmörderisch wäre.

 Warum also die massive Aufrüstung? Um durch Rüstungsproduktion die durch die gegen Russland verhängten Sanktionen stark geschwächte deutsche Wirtschaft anzukurbeln? Oder ist es die Vasallentreue gegenüber den USA? Deren erklärtes Ziel ist allerding, seit dem 1. Weltkrieg die einzige Weltmacht zu werden und zu bleiben [3], was unweigerlich Feindschaft zu Russland und zu Ende gedacht: die Eroberung Russlands bedeutet. Die NATO-Manöver der letzten Jahre in unmittelbarer Nähe der russischen Westgrenze machen deutlich, wohin die ‚Reise‘ gehen soll.  Deutschland ist mit einem Vorauskommando einer 5000 Soldaten umfassenden Truppe, die entgegen den Bestimmungen des NATO-Russland-Pakts dauerhaft in Litauen, also ganz in der Nähe zur russischen Grenze, stationiert wird, auf dieser ‚Reise‘ schon dabei! Und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer sagte kürzlich: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten.“ und: „Allen Soldaten ist klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen“. [4]

Wie soll Russland denn all diese Kriegsvorbereitungen deuten???

Und zu allem Überfluss wurden praktisch diese Kriegsvorbereitungen in unser Grungesetz geschrieben! In ein Grundgesetz, das in seiner Prämbel die Verpflichtung enthält: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen„!  Es ist in höchstem Maße verantwortunglos, als Vertreter des deutschen Volkes, für Kriegsvorbereitungen zu stimmen!

Völlig unverständlich ist zudem, was Sie gleichzeitig ins Grundgesetz geschrieben haben: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen … zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten“! Was soll denn das heißen? Es gibt unseres Wissens keine seriöse wissenschaftliche Abhandlung, die die propagierte These belegt, dass ein – menschengemachter – Anstieg des CO2-Anteils in der Atmoshäre globalen Temperaturanstieg bewirkt. Wissenschaftlich bewiesen ist, dass erdgeschichtlich ein hoher CO2-Anteil in der Atmoshäre immer nach dem Temperatur-Maximum erfolgt.[5]. Klimawandel hat es immer gegeben; doch die Klimawandel hängen nur von Prozessen ab, die durch Sonne-Erde-Konstellationen gegeben sind. Erdgeschichtlich gesehen leben wir z.Zt. in einer Eiszeit und zwar in einer etwas wärmeren Zwischenperiode, Holozän genannt.[6] 

Es ist geradezu eine Perversion unseres Grungesetzes, was Sie mit den Beschlüssen vom 18. März gemacht haben. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, Überlebende des 2. Weltkriegs, hatten wohlweislich im Grundgesetzt keine Armee vorgesehen. Die ist erst auf Druck der US-geführten NATO 1956 ins GG geschrieben worden, weil die NATO die BRD zum militärischen Brückenkopf gegen die Sowjetunion machen wollte, was ja auch voll und ganz ‚gelungen‘ ist, und Sie haben durch Ihre Beschlüsse vom 18. März diesen Brückenkopf vollends zum Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Russland gemacht!

Schließen möchten wir mit einem Wort von Berhold Brecht:

 „Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“

Fußnoten: 

[1] https://www.nachdenkseiten.de/?p=120110

[2] https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland

[3] https://www.sein.de/george-friedmans-rede-vor-dem-chicago-council-on-global-affairs-am-04-02-2015/  und Zbigniew Brzezinski : Die einzige Weltmacht, The Grand Chessboard, Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien

[4] https://freedert.online/inland/240695-plant-deutschland-angriff-auf-russland/

[5] https://www.helmholtz-klima.de/klimafakten/behauptung-der-co2-anstieg-ist-nicht-ursache-sondern-folge-des-klimawandels (Abb. 1); und https://transition-news.org/neue-studie-bestatigt-co2-anstieg-folgt-temperaturanstieg-nicht-umgekehrt

[6] https://www.achgut.com/artikel/hurra_wir_retten_die_eiszeit

Besorgte Grüße!

Helene+Dr.Ansgar Klein

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Wer diesen Brief ebenfalls an die Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und B90/Grüne, die dem Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes zugestimmt haben, schicken möchte, kann hier , 2. Anhang, die Adressen seitenweise kopieren und in die ‚An-Zeile‘ Ihrer E-Mail verlagern, u.U. jeweils mit ‚Enter‘ abschließen, statt unserer Namen Ihren Namen einsetzen – oder schreiben, dass Sie unseren Brief unterstützen – und abschicken!