Beendet den Krieg in der Ukraine! 32. Kundgebung gegen den Krieg! Samstag, 1. März, 15 Uhr, Aachen am Elisenbrunnen!

Dokumentation–>> unten!

In einer Zeit, in der

— Trump und Putin miteinander über die Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen,

— Deutsche Politiker über eine „Koalition der Willigen“ schwadronieren, die beim Krieg gegen Russland „die Führung in die Hand nehmen soll“,

— der US-Verteidigungsminister Hegseth den Europäischen Kriegstreibern klare Grenzen aufzeigt,

— der US-Vizepräsident Vance auf der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz den Europäischen ‚Eliten‘ die Leviten liest,

— der Black-Rock-Funktionär Merz Kanzler werden soll, der mit deutschen Taurus-Marschflugköpern per Ukraine Ziele in Russland angreifen will,

… wollen wir dem Frieden und der Vernunft das Wort reden!

und zwar am Samstag, 1. März, 15 Uhr, in Aachen am Elisenbrunnen!

Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Veranstalter: Aachener Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen‘ (Aachener für eine menschliche Zukunft, Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen, Freie Linke Aachen, Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen);

die Veranstaltung ist polizeilich angemeldet.

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Dokumentation:

in der ‚Kraz‘!

Rede von Ansgar:

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!

Ich möchte meinen heutigen Redebeitrag mit einigen launigen Sätzen von Albrecht Müller beginnen, die er am 20. Februar 2025 unter dem Titel: „Gestern fernzusehen oder Nachrichten zu lesen, war das pure Vergnügen“ in den ‚NachDenkSeiten‘ veröffentlicht hat:

„Sie gackerten alle durcheinander, die Scholzens, die Baerbocks, die Merzens usw. Was war passiert? Der oberste Ami will mit dem obersten Russen reden, der Selenskyj sei ein Diktator!, meint er. Sowas darf man doch nicht sagen, wir wollen doch weiter Waffen liefern und den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Und überhaupt: Uns mitten im Spiel den Feind zu klauen, ist unverschämt. Wo bleiben da unsere westlichen Werte? Besonders schlimm ist, dass so unsere mühsam aufgebauten Feindbilder in Schall und Rauch aufgelöst werden. Gerade hatten wir im Fernsehen am Dienstag mal wieder gehört, der böse Russe wolle sich die gesamte Ukraine einverleiben. – Der Russe ist böse! – Das glaubt doch keiner mehr, wenn Trump mit Putin plaudert.

Der Hühnerhaufen von Scholz, Baerbock, Merz und Co. merkt offenbar gar nicht, auf was das laufende Spiel hinausläuft: Wenn sie rundum ihre Pro-Ukraine-Schwüre abgeliefert haben, dann kann Trump sagen: Dann bezahlt mal schön, Ihr Helden! Wir Amis haben die Kacke zwar angerührt, aber jetzt seid ihr dran!“1)

Ja, so ganz uneigennützig ist das Ziel von Trump, den Ukraine-Krieg zu beenden, wohl wirklich nicht, denn: die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine werden die Deutschen und die anderen Europäischen Kriegstreiber wohl berappen müssen. Deutschland ist z.B. durch den 10 Jahre gültigen Vertrag, den Scholz am 16. Februar 2024 zusammen mit Selenskyi unterzeichnet hat, auf „unerschütterliche … Unterstützung … der Ukraine“ eingeschworen.

Dass die USA sich aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen werden, machte auch Pete Hegseth, der Verteidigungsminister der Trump-Regierung, am 12. Februar beim NATO-Gipfel der Verteidigungsminister in Brüssel deutlich: „Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt.“ Und Hegseth fügte hinzu: „ Als Teil jeder Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in die Ukraine entsandt!“ Auch räumte er mit der westlichen Illusion auf, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird und stellte klipp und klar fest, die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 2014 sei „ein unrealistisches Ziel„.2)

Mit anderen Worten: „Der Hühnerhaufen von Scholz, Baerbock, Merz und Co.“ muss irgendwann einsehen, dass ihre Ukraine-Politik zum Scheitern verurteilt ist.

Leider ist diese Einsicht von Leuten wir Merz vorerst nicht zu erwarten. Am 25. Februar titelt die FAZ: „Merz will offenbar 200 Milliarden Euro für Aufrüstung“. Gewehr bei Fuß steht auch der CSU-Parteichef Markus Söder. Laut ‚Handelsblatt‘ vom gleichen Tag hat er gesagt: „die 200 Milliarden werden ein „international wuchtiges Signal“ aussenden“, und am Morgen nach dem Wahlsieg veröffentlichte die CDU auf ihrem X-Account den Spruch: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“ – Das ist alles unglaublich!!! Doch damit steht die CDU nicht allein! Auch die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf von Kriegsgerät für die Ukraine. Laut Baerbock wird die EU „… ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Dieses ‚Paket‘ soll unglaubliche 700 Milliarden Euro umfassen!3) Wo sollen diese insgesamt fast eine Billion Euro herkommen? Natürlich durch Streichungen in allen lebensnotwendigen Bereichen und durch Schulden zu unseren Lasten!

Die vom NATO-Generalsekretär Rutte eingeforderte ‚Kriegsmentalität‘ und die von Pistorius in Goebbels-Manier propagierte ‚Kriegstüchtigkeit‘ machen also ‚Fortschritte‘. Das wird auch deutlich in einem Urteil das der Bundesgerichtshof kürzlich in einem Verfahren ausgesprochen hat, in dem es um die Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers ging. Sinngemäß führt der BGH in diesem Urteil aus, dass die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts auch in Deutschland „prinzipiell nicht undenkbar“ sei.4) Dass damit das Grundgesetz ausgehöhlt wird, stört offensichtlich nicht. Im Art. 4, (3) GG heißt es eindeutig: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Was heißt das alles für uns? Wir müssen noch vehementer für die Sache des Friedens eintreten: auf der Straße, mit Briefen an Regierungs- und Bundestags-Mitglieder, in Gesprächen mit unseren Nachbarn und und und!

Ich danke Euch!

Aachen, den 1. März 2025, Dr. Ansgar Klein