Initiative Staatsouveränität c/o
Helga Ebel, Hörnhang 10, 52074 Aachen, Vebel@t-online.de

An die Damen und Herren Bundestagsabgeordnete

7.Februar 2024

Betreff: Neuausrichtung Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Internationale Gesundheitsvorschriften, die Rechtsstaatlichkeit von UN-Mitgliedsstaaten
aushebeln

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

im Mai 2024 sollen der Pandemievertrag sowie die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) verabschiedet werden. Aus aktuell noch unverbindlichen Empfehlungen der WHO könnten damit rechtsverbindliche Anweisungen werden: Die WHO wäre dann während eines von ihr selbstdefinierten Gesundheitsnotfalles „globaler Gesetzgeber“.
300 Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften liegen derzeit vor. Die Verhandlungen
werden geheim geführt. Das Volk soll nicht erfahren, über was entschieden wird, obwohl wir alle ganz direkt und persönlich von Maßnahmen betroffen wären. Bekannte Änderungen sind:
 Der WHO-Direktor könnte künftig vorschreiben, wo wir uns aufhalten dürfen und welche Phar-
maprodukte wir zahlen und einnehmen sollen. Obwohl weder wir Bürger noch unsere Regierun-
gen den Generaldirektor der WHO gewählt haben, kann er so entscheidenden Einfluss auf Ihr
und unsere Leben nehmen.
Sie und wir könnten uns dagegen nicht wehren, da es keine offizielle Stelle (kein Gericht) gibt,
die uns dabei unterstützen – weder in unserem Land noch bei der WHO.
 Regierungen müssten dann die Vorgaben der WHO (Lockdown, Impfungen, etc.) erfüllen.
 Tier, Umwelt, Klima, Forstwirtschaft, Landnutzung, Lebensmittelversorgung unterlägen als er-
weiterter Gesundheitsbegriff künftig der Kontrolle durch die WHO
 Reisefreiheit hängt zukünftig von den aktuellen Vorgaben der WHO ab, da diese bestimmen
kann, ob und wohin Bürger reisen dürfen.
 Die WHO kann dann auch vorschreiben, über was Sie und wir informiert werden und mit ande-
ren diskutieren dürfen, da die verfassungsmäßig verankerte Presse- und Meinungsfreiheit weit-
gehend außer Kraft gesetzt werden soll.
Wir gehen davon aus, dass viele Politiker die geheimen Änderungen ebenfalls nicht kennen.
Sollten die Verträge im Mai 2024 unterzeichnet werden, werden die Änderungen der IHR innerhalb von
12 Monaten für alle Staaten in Kraft treten, es sei denn, ein Staat legt innerhalb einer 10-monatigen
Frist proaktiv Ablehnungen oder Vorbehalte vor.
Wir möchten von Ihnen wissen, wie Sie sich im Bundestag bezüglich des WHO-Vorhabens und der
Änderungsvorschläge positioniert haben bzw. Ihren Einfluss diesbezüglich auf Regierungshandeln gel-
tend machen.
Wer schweigt stimmt zu! (Ulrike Guérot)
Ihre Rückmeldungen zu unserem Anliegen werden wir selbstverständlich und gerne öffentlich machen.
Wir freuen uns darauf.

Von 60 Personen unterzeichnet!