Hier dazu unser Bericht vom Pressegespräch am 27.Sept.:

Unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ von Bertha von Suttner, der ersten Frau, die 1905 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird es am 8. Oktober in Berlin eine große Friedensdemonstration geben. Um für diese bundesweite Demonstration zu werben, hatten  Aachener Friedensgruppen zu einem Pressegespräch in den ‚Blauen Saal‘ des Hauses der evangelichen Kirche Aachen eingeladen. Der Moderator des Gesprächs, der Leiter des evangelichen Erwachsenenbildungswerkes Jürgen Groneberg stellte zu Beginn die Vertreter*Innen des Aachener Friedenspreises (AFP), des Antikriegsbündnisses (AKB), des Euregio-Projekts-Frieden (EPF) und der Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“ (AAG) vor und freute sich, in dieser Runde auch den Aachener Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko, begrüßen zu können. Groneberg betonte, wie wichtig es sei, dass die Friedensbewegung gegen die gegenwärtige auf Konfrontation und militärische Stärke setzende Politik der Bundesregierung und der NATO aufsteht und „Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ fordert, wie es im Aufruf zu der Berliner Demo heißt. Die Friedensaktivisten erläuterten die Hauptgründe, weshalb die Zeit reif sei, ein unübersehbares Zeichen für Frieden zu setzen. Dr. Ute Koite-Herschel (AAG) stellte dazu die Hauptpunkte des neuen ‚Weißbuchs der Bundeswehr‘ heraus, das nach ihrer Meinung auf Kriegslogik und Konfrontation setzt statt auf Prävention und Diplomatie.  Koite-Herschel wörtlich: „Die neue Hegemonialrolle Deutschlands in der Welt soll fortgeschrieben werden!“ und zitierte dazu aus dem ‚Weißbuch‘: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ Franz-Josef Surges (AFP) stellte die Gefahren für den Weltfrieden heraus, die derzeit in den Kriegsgebieten Ukraine und Syrien lauern, wo hauptsächlich der Westen für die Eskalation verantwortlich sei. Zudem beklagte er die geplante weitere Militarisierung der EU in Form einer Europäischen Armee, die abgesehen von der damit verbundenen Konfrontationspoltik weitere hohe Finanzlasten für die Bürger Europas bringen würde. Den finanziellen Aspekt ergänzte Silvia Gossani (AAG): „Die deutsche Regierungskoalition hat beschlossen, jährlich 36.300.000.000  Euro unserer Steuergelder für Rüstung auszugeben, und das mit steigender Tendenz, ein Geschäft für Tod und Zerstörung.  Hat unser Land keine sinnvollere Verwendung dafür?“ Vera Thomas-Ohst (EPF) griff den Aspekt der Auslands-Kriegseinsätze der Bundeswehr auf: „Begründet als Kriege gegen den Terror holen diese Kriege den Terror nach Europa. Mit Krieg kann niemals Terror wirksam bekämpft werden, im Gegenteil, Krieg ist Terror und erzeugt neuen Terror.“ Walter Schumacher (AKB) machte in seinem Beitrag die Bedrohung des Friedens in Europa deutlich, die durch die massive Verlagerungen von NATO-Truppen und militärischem Gerät in Richtung russische Grenze gegeben sei. „Einer der vielen Gründe, weshalb auch das Aachener Antikriegsbündnis zu der bundesweiten Friedensdemo am 8. Oktober in Berlin aufruft.“ Schumacher verwies in diesem Zusammenhang auf die inzwischen auf über 220 angewachsene Zahl von großen und kleinen Friedensgruppierungen aus der ganzen Republik, die zu der Berliner Demo aufrufen. Dr. Ansgar Klein (AAG) warb im Namen der im Saal versammelten Aachener Friedensgruppen für zwei weitere Friedensdemonstrationen, die am 3.Oktober, dem ‚Tag der deutschen Einheit‘, in Kalkar und in Essen unter dem Motto: „Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!“ stattfinden. A. Klein machte deutlich, welche Bedeutung die in Kalkar angesiedelten Kriegsführungszentren der Bundeswehr und der NATO haben: für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die gesamte NATO-Luftwaffen-Logistik nördlich der Alpen, also auch für die derzeitigen Kampfjet-Flüge entlang der russischen Grenze. Klein: „In der Kalkarer ‚Sydlitz-Kaserne‘ ist auch das multinationale ‚Joint Air Power Competence Centre‘ (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung entwickeln. Deren diesjährige Jahrestagung  findet vom 4.-6. Oktober in Essen statt. Gegen diesen ‚NATO-Kriegsrat‘ wird am Nachmittag des 3. Oktober auf dem Willy-Brandt-Platz am Essener Hauptbahnhof ein Friedensfest stattfinden, die zweite Großaktion am ‚Tag der deutschen Einheit‘.“

Zum Schluss berichtete Andrej Hunko von der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag. Er sagte u.a.: „Ich habe selten solch ein Gefühl der Erschütterung gehabt wie bei dieser Debatte des Militärhaushalts. Wir haben gegenwärtig den stärksten Aufwuchs im Rüstungshaushalt seit Ende des kalten Krieges. Er steigt um 6,8 % auf 36,3 Mrd. €. Das wurde von Ursula von der Leyen als Durchbruch der Debatte bezeichnet. Und es wurde ganz klar gesagt: die Zielstellung ist die von der NATO vorgegebene 2% vom Gesamthaushalts, also von jetzt 36 Mrd auf über 60 Mrd € für den Rüstungshaushalt. Das ist nicht nur ein Mehr an Ausgaben sondern auch eine Verschiebung von der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr hin zur Angriffsfähigkeit. Diese Tatsachen müssen an die Öffentlichkeit und deshalb unterstütz DIE LINKE auch die Friedensdemonstrationen vom 3. und 8. Oktober!“ Das ganze Pressegespräch wurde von ’newscan‘ als Video aufgezeichnet; dazu hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=pgwkuJgYcgg.