Wir klagen an! und zwar alle, die uns auf Krieg einstimmen wollen! am Sanstag, 15.Februar, 15 Uhr, Aachen, am Elisenbrunnen!
Dokumentation –>> unten!
In unserem Grundgesetz steht im Artikel 26: „Handlungen, die geeignet sind … die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Die ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‚ wollen vor der Bundestagswahl deutlich machen, in welche Gefahren uns die Parteien bringen, deren Vertreter uns auf Krieg einstimmen wollen und dass solche Kriegsvorbereitungen nach Art. 26 GG unter Strafe zu stellen sind!
Daher laden die ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ zu Samstag,15. Februar, 15 Uhr am Elisenbrunnen zu einer Kundgebung ein, auf der Anklage erhoben wird, z.B. gegen Kriegsminister Pistorius (SPD), der uns wie Goebbels 1944 auf ‚Kriegstüchtigkeit‘ einschwören will: siehe: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128303 ; z.B. gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Friedrich Merz, der ‚Taurus‘-Marschflugkörper an die Ukraine liefern will, um damit – mit deutscher Beteiligung – russisches Territorium zu beschießen. Das gleiche wollen auch Vertreter der ‚Grünen‘ und der FDP!
Wir fordern: Frieden jetzt!
Und mit weißen Fahnen zeigen wir, dass nur Diplomatie und nicht Waffen und Sanktionen zu einem Ende der Kriege führen kann.
Bundesweit werden an diesem 15. Februar Unterschriften für den ‚Berliner Appell‘ gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gesammelt < https://nie-wieder-krieg.org/aktionen-berliner-appell/ >; dazu legen wir wieder Unterschriftslisten aus.
Kommt am Samstag, , um 15 Uhr zum Elisenbrunnen!
Veranstalter: ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘; die Veranstaltung ist polizeilich angemeldet.
Am gleichen Tag finden in München Demos gegen die (Un)-Sicherheitskonferenz statt: https://www.antisiko.de/aktuelles/antisiko-proteste-2025/ und der Tag ist Aktionstag der bundesweiten Vernetzungsinitiative „Zusammen für Frieden. Jetzt!“
Hier ein Artikel „zur Debatte um die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025“: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29382
Ebenfalls in der ‚Neuen Rheinischen Zeitung‘ ist die Rede von Ansgar Klein vom 1.Februar: „Keine Stimme für Kriegsparteien!“ erschienen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29383
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Dokumentation: – Wir danken Eckardt für seine Musikeinlagen ‚vom Band‘! –
‚Hohes Gericht‘ zu Aachen, Friedrich-Wilhelm-Platz
Gerichtsverhandlung am 15. Februar 2025, 15 Uhr:
Teilnehmer: Präsident: Dr. A. Klein, Anwalt A: R. Schmid M.A., Anwalt B: Dipl.Ing, K. Schleisiek, Schöffen: alle übrigen Anwesenden
< Diese ‚Gerichtsverhandlung‘ kann jederzeit von Interessierten ohne Rückfrage bei uns ‚aufgeführt‘ werden. >
Präsident: Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir müssen uns ernsthaft Sorgen machen vor drohendem Krieg, nicht weil wir angegriffen werden sollen, wie einige Medien es der Russischen Föderation unter ihrem Präsidenten Wladimir Putin unterstellen, sondern weil es mehrere deutsche Politiker behaupten.
Es handelt sich dabei vor allem um folgende Personen:
den Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, den Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Friedrich Merz, den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter, die Außenministerin Annalena Baerbock, GRÜNE, den Wirtschaftsminister Robert Habeck, GRÜNE und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP.
Präsident: Meine Herren Anwälte! Die Klagebegründungen bitte!
Anwalt A: Olaf Scholz hat am 16. Februar 2024 die „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine“ unterzeichnet. Der zweite Absatz dieses 10 Jahre gültigen Vertrages lautet: „Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind,“. Da die Krim aber seit März 2014 zur Russischen Föderation gehört, kann die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen von 1991“ nur durch Krieg erreicht werden. Scholz nennt jetzt die Friedensgespräche zwischen Trump und Putin „Diktatfrieden“. Scholz sollte wissen, dass der 1919 geschlossene Friedensvertrag von Versailles vor allem von deutschnationalen und rechtsextremen Politikern so genannt wurde und der mentalen Vorbereitung des 2. Weltkrieges diente.
Anwalt B: Pistorius verlangt von uns Deutschen „Kriegstüchtigkeit“! Er müsste wissen, dass „Kriegstüchtigkeit“ exakt die Eigenschaft ist, die Goebbels, der Propagandaminister unter Adolf Hitler im Juli 1944 von den Deutschen verlangte! Das ist Kriegshetze!
Anwalt A: Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollen der Ukraine deutsche Taurus Marschflugkörper liefern, mit denen russisches Territorium beschossen werden soll, und das geht nur mit deutscher personeller Beteiligung, was praktisch eine Kriegserklärung gegenüber Russland darstellt. Das ist „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ und damit strafbar!
Anwalt B: Roderich Kiesewetter hat erklärt, dass der Ukrainekrieg nach Russland getragen werden müsse, und er will jetzt, nachdem die PräsidentenTrump und Putin über ein Kriegsende in der Ukraine gesprochen haben, den Krieg mit einer „Koalition der Willigen“ fortsetzen.Kiesewetter wörtlich: Eine Koalition der Willigen innerhalb Europas muss die Führung übernehmen.“ Auch dies ist Kriegshetze!
Anwalt A: Annalena Baerbock hat schon vor längerer Zeit im Europarat erklärt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ und nennt jetzt die Friedensgespräche zwischen den PräsidentenTrump und Putin „Scheinfrieden“.
Anwalt B: Robert Habeck will 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Bundeswehr ausgeben. Eine Bundeswehr, die laut Grungesetz nur zur Landesverteidigung da ist, kommt mit 1,5 % vom BIP aus. Wer also mehr als das Doppelte fordert, will Kriegsvorbereitung.
Präsident: Wie sind die Worte und Handlungen der genannten Personen zu beurteilen?
Anwalt A: Dieses Säbelrasseln verstößt auf jeden Fall gegen die in der Präambel unseres Grundgesetzes verankerte Verpflichtung, „dem Frieden der Welt zu dienen“
Anwalt B: Es verstößt gegen den Art. 2 des 1990 bei der Wiedervereinigung geschlossenen 2+4- Vertrages. Dieser Artikel lautet: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“
Anwalt A: So ist es genau im Artikel 26 unseres Grundgesetzes festgelegt.
Anwalt B: Ich zitiere weiter den Artikel 2 des 2+4- Vertrages: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Anwalt A: Die Gesetzesfassung von Art. 26 GG ist der § 13 VölkerStrafGesetzBuch, in dem es im Absatz 2 heißt: „Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Präsident: Sind also die genannten Damen und Herren Scholz, Pistorius, Merz, Kiesewetter, Baerbock, Harbeck und Strack-Zimmermann nach § 13 VölkerStrafGesetzBuch zu verurteilen?
Hohes Gericht! Ich bitte um Abstimmung! Wer für die Verurteilung der genannten Personen im Sinne des § 13 VölkerStrafGesetzBuch ist, den bitte ich um das Handzeichen: …Gegenprobe: … Enthaltungen: … Ich stelle Einstimmigkeit bei einer Enthaltung fest. Damit sind also die Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu verurteilen! Ich danke Ihnen!
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„Die Kriegstüchtigen in Deutschland und Europa.“ Rede von Robert Schmid. Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen,
ich bin sicher, dass Sie nicht zu den kriegstüchtigen Deutschen gehören. Leider gibt es aber eine ganze Reihe von kriegtüchtigen deutschen Politikern und Politikerinnen – einige Namen haben wir bereits bei der Anklage erwähnt – . Um diese geht es in meinem Beitrag“
Irritation und Schock, das ist deren Reaktion auf die Rede des US-Verteidigungsministers Hegseth, der letzte Woche beim Rammstein-Treffen eine blühende und souveräne Ukraine forderte. Und die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen, die vor 2014 existierten, als Illusion bezeichnete. Und damit indirekt bestätigte, was wir hier immer wieder gesagt haben: Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte und die Vorgeschichte des Militäreinsatzes von Russland im Februar 2022 ist undenkbar ohne den bewaffneten Madain-Putsch in der Rada, dem ukrainischen Parlament, gegen den gewählten damaligen Präsidenten Janukowitsch.
Und der Kriegseinsatz ist ebenfalls undenkbar ohne die Diskriminierung und spätere Verfolgung von Russischsprachigen im Donbass! Herr Trump ist eher ein Geschäftsmann und Showstar als ein Politiker, er ist aber ehrlicher mit seinen imperialen Ansprüchen als seine Vorgänger! Dennoch hat er im Gegensatz zu Herrn Biden kein besonderes Interesse an der Ukraine, außer an den seltenen Erden, um mit der VR China bei der IT-Technologie gleichzuziehen.
Das alles läuft auf einen Deal heraus mit EU und NATO, denn die Ukraine soll gemäß Trumps Willen nicht mehr in die NATO, aber in die EU eintreten. Das ist der Pferdefuss: am Wiederaufbau der Ukraine werden sich die USA nicht beteiligen. Das hat vorige Woche Michael von der Schulenburg, langjähriger Diplomat und ehemaliger stellvertretender UNO-Generalsekretär, auf einer Wahlveranstaltung des BSW bestätigt. Die USA wollen nicht, dass Europa noch irgendeine Rolle bei den Waffenstillstandsverhandlungen geschweige denn bei einer Friedensordnung spielt.
Das bedeutet aber auch: 1 Billion Euro an Kriegsschäden sollen Europäer begleichen. Was das für die Sozialsysteme bedeutet, für Schulen, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Arbeitslosengeld und Rentensysteme, kann sich jeder und jede hier vorstellen. Denn es sind die kriegstüchtigen deutschen Politiker, die unverdrossen für Waffenlieferungen, für eine weitere Zerstörung der Ukraine und für astronomische Steigerungen der Rüstungshaushalte plädieren, bis bin zu 5 % des Brutto-Inland-Produkts.
Sie wollen, die kriegstüchtigen Politiker, wie eben die europäischen Rüstungskonzerne auch, noch schnell die Milliardengewinne mit hunderttausenden von Verletzen und Toten, von russischen wie ukrainischen Soldaten fördern, sie ermöglichen auch den Tod von ukrainischen Zivilisten und in letzter Zeit, wenn auch in geringen Ausmaß seit der Kursk-Invasion, russischen Zivilisten. Sie, die kriegswilligen Waffenproduzenten, nehmen Ruinen und Leichen in Kauf, weil sie Waffen verkaufen.
Sie, die kriegstüchtigen Politiker, reagieren wütend auf das letzte Telefongespräch zwischen Trump und Putin, weil das bedeutet, dass sie demnächst nur am Katzentisch sitzen werden, so, wie demnächst wahrscheinlich auch Wolodimir Selenskyi nur noch am Katzentisch sitzen wird. Deshalb setzen sich jetzt die deutschen kriegstüchtigen Politiker und gewisse europäische Politiker zudem für eine „Koalition der Willigen“, ein europäisches Heer sowie eine europäische Waffenindustrie ein.
Wir haben uns umgehend seit fast 3 Jahren unbeirrt gegen Sanktionen, für Diplomatie und Verhandlungen eingesetzt. Wir hoffen, dass endlich ein Waffenstillstand den kriegstüchtigen Politikern und Politikern das Wasser abgräbt. Sollen doch die kriegstüchtigen Politiker und die Waffenfirmen die Billion für die Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen, denn sie haben dort unvorstellbares Leid hervorgerufen. Die Ermunterung zur Kriegstuechtigkeit wird dieses Leiden in der Ukraine nur noch verlängern sowie möglicherweise auch Tod und Verwüstung in anderen Ländern hervorrufen..
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Reden von Ansgar Klein:
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!
Viele Menschen, die unser Banner: „Raus aus der NATO – NATO raus!“ sehen, schütteln mit dem Kopf; sie finden also unsere Forderungen, dass Deutschland den NATO-Vertrag kündigen soll und NATO-Truppen und NATO-Stützpunkte aus Deutschland zu verbannen sind, indem Deutschland den sog. Truppenstationierungsvertrag kündigt, falsch. Leider ist die positive Haltung zur NATO weitverbreitet; das ist einerseits völlig unverständlich angesichts der vielen völkerrechtswidrigen Kriege, die die NATO, bzw. die führende Macht USA mit einer ‚Koalition der Willigen‘ schon geführt haben; 1953 gegen den Iran, 1954 gegen Guatemala, 1961 gegen Kuba, 1964 gegen Vietnam, 1981 gegen Nikaragua, 1999 gegen Serbien, ab 2001 20 lang gegen Afghanistan, 2003 gegen den Irak, 2011 gegen Libyen, ab 2011 gegen Syrien und ab 2014 gegen die Ukraine. Andererseits ist eine positive Haltung der NATO gegenüber auch verständlich, da die USA seit langem über ein äußerst effektives System der Beeinflussung verfügen, das mit tausenden von Agenten und sehr viel Geld arbeitet. Diese Agenten haben überall ihre Hände im Spiel, so natürlich auch in deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten und Zeitungshäusern. D.h. Otto Normalverbraucher wird täglich mit der Losung: „Wir sind die Guten“ berieselt. Die Offenlegung von einer dieser US-amerikanischen Organisationen, nämlich von USAID durch die neue US-Regierung, hat ja jetzt einiges von diesen Machenschaften zu Tage gefördert.
Führende NATO-Funktionäre geben es im Grunde offen zu, wozu die NATO da ist. Der erste NATO-Generalsekretär Lord Hastings Ismay sagte über den Zweck der NATO bezüglich Europa: “ The only purpose was to keep the United States in , to keep the Russians out and to keep Germany down…“ Also einen US-Brückenkopf in Europa erhalten, Russland aus Europa zu drängen und Deutschland klein zu halten. Und das ist auch heute noch so. Der ehemalige US-General Ben Hodges, bis 2017 Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, sagte kürzlich zur Stationierung von US-Truppen in Deutschland: „Die Truppen sind ja nicht da, um Deutschland zu beschützen, sie helfen uns –also den USA -. Deutschland ist unser wichtigster Verbündeter in Europa. Hier ist unser „Brückenkopf“, über den viele US-Operationen in Europa, Afrika, dem Mittleren Osten laufen. Wenn wir hier diese Truppen abziehen, wo es eine so gute Infrastruktur gibt, wird es schwer sein, weiterhin so reaktionsfähig zu bleiben.“ – also Kriege in Europa, Afrika, dem Mittleren Osten zu führen – < https://www.dw.com/de/general-hodges-der-truppenabzug-ist-ein-riesiges-geschenk-f%C3%BCr-den-kreml/a-54371225 > Dem ist nichts hinzuzufügen!
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Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!
Aus aktuellem Anlass möchte Ich nun mit einem Auszug aus dem kürzlich erschienenen NachDenkSeiten-Artikel des Konfliktforschers Leo Ensel: „Ach, Europa! – Tränen eines deutschen Europäers“ einen Blick auf die EU werfent:
„Statt … auf die andere Seite jenseits der neuen, täglich tiefer werdenden Gräben zu schauen und … endlich eine die Konflikte überwölbende große Vision – das von Michail Gorbatschow angedachte, in Grundzügen Ende November 1990 in der „Charta von Paris“ bereits skizzierte „Gemeinsame Haus Europa“ – ernsthaft anzustreben, gebärdet die Europäische Union sich wie eine rasende Kriegsfurie, der selbst das Gespür für die eigenen Interessen längst abhanden gekommen ist! Der abenteuerliche, nein: brandgefährliche Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, Russland in zahlreiche Einzelstaaten zu zerlegen, und die schrille Rhetorik der EU- Russlandresolution vom 26. November letzten Jahres – mit ihrer…Forderung nach dem Einsatz u.a. deutscher Taurus-Marschflugkörper – lesen sich wie eine Kriegserklärung.“ Und Leo Ensel zitiert abschließend den ehemaligen UNO-Diplomat und Berater von vier UN-Generalsekretären, Michael von der Schulenburg , der jetzt für das ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ im Europaparlament sitzt und letzten Sonntag in den Burtscheider ‚Parkterrassen‘ eine beeindruckende Friedensrede gehalten hat: „Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?“
Und die Präsidentin dieses ‚Monsters‘ Ursula von der Leychen, die u.a. Millionen Dosen des gefährlichen sog. Anti-Corona-Impfstoffes bestellt hat und eine schlimme Kriegstreiberin gegen Russland ist, erhält in diesem Jahr den Aachener Karlspreis!!! Wir setzen dem unsere ‚Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit‘ entgegen, die wir 2023 Eugen Drewermann und 2024 Daniele Ganser verliehen haben und die wir in diesem Jahr am Tag der Karlspreisverleihung, dem 29. Mai, Patrik Baab verleihen werden; die Laudatio wird Ulrike Guérot halten. Sie sind alle herzlich eingeladen!
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Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!
Zum Abschluss möchte ich einen Hilferuf verlesen, der uns kürzlich erreichte:
„Guten Tag Familie Klein,
Könnten Sie auch einmal eine Demo initiieren für alle Berufstätigen in diesem Land, die unter der immer höher steigenden Lebenshaltungskosten-, Steuer- und Abgabenlast zusammenbrechen.
Wo ist unsere Teilhabe an Freizeit-, Erholung- und Kulturangeboten?
Denn wenn alles bezahlt ist. Bleib dafür nichts mehr übrig. Gleichzeitig steigt bei diesen schlechten Aussichten die Arbeitsbelastung immer mehr. Weil es von unserer Art immer weniger gibt.
Vielen Dank“
Und nun hat der Deutsche Bundestag den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizung beschlossen – mit der Folge, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird und die Kosten für Diesel und Benzin sowie Heizen mit Öl und Gas explodieren werden. (DWN vom 14.2. 2025)
Dabei gibt es bis heute meines Wissens keine hieb- und stichfeste wissenschaftliche Studie, die steigenden CO2-Gehalt in der Atmosphäre mit steigenden globalen Temperaturen in Relation setzt!
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