Samstag, 7. Oktober, 15 Uhr, Aachen, Markt: Die 15. Anti-Ukraine-Krieg-Demo!
Dokumentation der gehaltenen Reden: –>> unten
Spätestens seit der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg gesagt hat: „Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man darf nicht vergessen, dass der Krieg nicht erst 2022 begonnen hat. Der Krieg begann im Jahr 2014. Und seither hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt.“*), muss jedem klar sein, dass der Krieg in der Ukraine NATO-gewollt war, und wer hat das Sagen in der NATO: das US-Kriegskartell! Und wogegen ‚verteidigt‘ sich die NATO seit 2014 in der Ukraine??? *)Quelle: https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/05/09/interview-jens-stoltenberg-nato-ukraine/ )
Es wird allerhöchste Zeit, gegen diesen Kriegswahnsinn aufzustehen! –>> Samstag, 7. Oktober, 15 Uhr, Aachen, Markt: Die 15. Anti-Ukraine-Krieg-Demo!
In Redebeiträgen werden Hintergründe des Krieges beleuchtet und aktuelle Informationen zur der bedrohlichen Situation gegeben.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Veranstalter: Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen’ (‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, Freie-Linke-Aachen, Friedensinitiative-Querdenken 241-Aachen, AK-GewerkschafterInnen Aachen);
Dokumentation der gehaltenen Reden:
Rede von Markus (teilweise nur Stichworte):
Hallo zusammen,
Wir sind das Bündnis Diplomatie statt Waffen&Sanktionen und stehen seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine jeden ersten Samstag in Aachen mit der Forderung nach Waffenstillstand und Friedensgesprächen. Wir verstehen uns als Teil der Friedensbewegung und lehnen jedweden Einsatz von Waffen und Gewalt ab > den Krieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 ebenso wie den Bürgerkrieg der Ukrainischen Regierung gegen die Bevölkerung des Donbas seit 2014 und natürlich all die illegalen Kriege die von Natostaaten ausgingen wie z.B. gegen den Irak wo nie Massenvernichtungswaffen gefunden wurden oder gegen Syrien wo eine bewaffnete Opposition im Kampf gegen eine gewählte Regierung unterstützt wird.
Wir sind außerdem gegen jede Art von Massenvernichtungswaffen und fordern die Bundesregierung auf, umgehend den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Stattdessen wird die Bundeswehr aber Mitte diesen Monats wie jedes Jahr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ teilnehmen und mit anderen Natostaaten im Rahmen der Nuklearen Teilhabe den Atomkrieg üben. Wer im Jahr 2023 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben.
Deshalb rufen wir auch zur großen Demonstration am 14.10 um 12 Uhr in Nörvenich auf um diesem Wahnsinn unsere Vision einer friedlichen Welt entgegen zu setzen.
Aber zurück zum eigentlichen Anliegen heute: Wir fordern Diplomatie statt Waffenlieferungen in Bezug auf den Ukraine krieg. Dieser Krieg wird begleitet von einem medialen Trommelfeuer an einseitigen Schuldzuschreibungen gegenüber Russland.
Saporischscha
Nordstream
Merkel in Zeit zu Minsk 2
Panzervideos in Tagesschau um 20 Uhr zu Leopard 2
Russische Kultur wird diffamiert, Russische Künstler ausgeladen, behinderte russische Sportler dürfen nicht zu Paralympics
Uranmunition
Diese einseitige Sichtweise ist gefährlich, denn wenn Russland das Reich des Bösen ist und wir der Verteidiger der Freiheit dann sind Friedensverhandlungen ja quasi sinnlos. Dem ist aber nicht so und deshalb fordern wir das alle Versuche unternommen werden, einen sofortigen Waffenstillstand herzustellen und Friedensverhandlungen aufzunehmen anstatt weiter Waffen zu liefern und die Spannungen anzuheizen.
Differenzierte Sicht auf die internationalen Probleme und Konflikte:
Westen : Nato Erweiterung
illegale Kriege in Irak, Lybien, Syrien und andere
Ukraine : Schüße auf Maidan ungeklärt, rechter Sektor verbrennt 50 Menschen,
8 Jahre Bürgerkrieg im Donbass gegen russischsprachige Bevölkerung
Russland, illegaler Krieg gegen sein Nachbarland,
Donbass kann nicht in Kiew verteidigt werden
hat in keinster Weise transparent mit potentiellen Verbündeten aus der Friedensbewegung kommuniziert
>>>Alle Dreck am stecken, deshalb Verhandlungen auf Augenhöhe jederzeit möglich! Wir fordern nochmal Diplomatie…
Aber was wir sehen ist eine weitere Eskalation nach der anderen. Letzte Woche gab der britische Verteidigungsminister Grant Shapps bekannt, Ausbildungsmissionen von GB in die Ukraine zu legen. Dann sind dort Natosoldaten auf dem Boden. Außerdem hat er mit Selenskyj darüber gesprochen, wie die britische Marine „eine aktivere Rolle“ im schwarzen Meer spielen könne um zivile Schiffe zu schützen. Immer wieder auch Berichte das Rakenteile auf dem Staatsgebiet von Anrainerstaaten, also Nato-Staaten niedergegangen sind.
All das sind Steilvorlagen um, notfalls auch aus Versehen, in eine weitere Ausweitung und Eskalation des Krieges auf ganz Europa hineinzuschlittern.
Ja sind wir denn bescheuert? Wollen wir Krieg gegen eine Atommacht führen? Atomkriege können nicht gewonnen werden sondern fordern Leid auf allen Seiten ohne das irgendwer irgendetwas davon hat.
Das Handeln unserer Bundesregierung ist absolut absurd und ungeeignet, diese gefährliche Situation zu managen. Wir beziehen unsere Rohstoffe jetzt noch einmal vermehrt aus Saudi-Arabien oder Katar wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden und z.B. in Saudi-Arabien die Todesstrafe auf Homosexualität gilt. Wir beziehen LPG aus den USA das die Umwelt viel mehr schädigt als konventionelles Erdgas. Russische Rohstoffe erreichen uns immer noch, nur über Umwege wie Indien und ebenfalls als russisches LPG das von den Sanktionen noch ausgenommen ist. Außerdem schweigt unsere Regierung zu vielen anderen Konflikten z.B. im Jemen oder bzgl. dem nachweislich mit Lügen begründetetn völkerrechtswidrigen Irakkrieg der das Land 20 Jahre lang ausgeblutet und ISIS hervorgebracht hat.
Und als wäre das alles nicht genug wird medial schon der nächste Konflikt, nämlich mit der Groß- und Atommacht China herbeigeredet.
Die Welt steht am Abgrund. Und wir fordern Diplomatie… > Überall, in allen Konflikten!!!
Markus Kirch
Rede von Ansgar:
Liebe Friedensfreunde!
Ich sehe es als meine Aufgabe an, aus der Fülle der – meist schlechten – Nachrichten diejenigen an die Frau und den Mann zu bringen, die in der täglichen Mainstream-Berieselung eher nicht vorkommen.
Fangen wir mit einer in meinen Augen sensationellen Nachricht an, die zwar schon etwas älter ist, doch für die meisten neu sein wird:
Laut ‚Washington Post‘ vom 9. Mai hat der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, gesagt: „Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man darf nicht vergessen, dass der Krieg nicht erst 2022 begonnen hat. Der Krieg begann im Jahr 2014. Und seither hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt.“ (Quelle: https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/05/09/interview-jens-stoltenberg-nato-ukraine/ )
Haben Sie das irgendwo schon gelesen oder gehört???
Überall nur das Narrativ: < Der Krieg begann mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 22. Februar 2022. >
Ich habe zwar schon bei unserer Kundgebung gegen die Impfpflicht im Kurpark am Eurogress am 26. Februar 2022, also 4 Tage nach dem Einmarsch, gesagt: „Der damalige Machthaber der Ukraine Poroschenko schickte – mit den USA im Rücken – Panzer in den Donbass. Das war der Beginn des Bürgerkriegs, der dort seit acht Jahren mit etwa 14.000 Toten, unzähligen Verletzten, Millionen traumatisierter Menschen und zerstörter Infrastruktur herrscht.“
Dass der Generalsekretär der NATO genau das zugibt, ist ein Paukenschlag und eine Ohrfeige für alle, die entgegen der Realität an dem Narrativ vom ‚Kriegsbeginn am 22.Februar 2022‘ festhalten.
Spätestens nach dieser Aussage von Stoltenberg, die man im Zusammenhang mit der Aussage Merkels sehen muss, dass „das Abkommen von Minsk II [vom Februar 2015] dazu geschlossen war, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben.“, muss jedem klar sein, dass der jetzige Krieg in der Ukraine gegen Russland von der US-geführten NATO-gewollt war! Wer es immer noch nicht glaubt, muss sich nur den letzten eben zitierten Satz von Stoltenberg genauer ansehen: „Und seither [also seit 2014(!)] hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt.“ Natürlich benutzt Stoltenberg das beschönigende Wort ‚Verteidigung‘; doch was ‚verteidigt‘ die NATO seit 2014 in der Ukraine??? Die NATO hat also die Ukraine planmäßig für einen Krieg aufgerüstet und benutzt nun skrupellos ukrainische Soldaten, von denen nach jüngsten Berichten allein seit dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive am 4. Juni über 90.000 Mann gefallen sind oder verwundet wurden, nur um die russische Armee zu schwächen.
Auch die nächste Nachricht hat es in sich: Das US-Magazin ABC News hatte am 9. September gemeldet, dass die US-Regierung der Ukraine wahrscheinlich bald taktische Raketensysteme mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern liefern werde. Am 10. September wurde der US-amerikanische Außenminister Blinken in der ABC-Sendung «This Week» gefragt, ob er damit einverstanden sei, dass die Ukraine diese taktischen Raketensysteme einsetzt, um Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet zu treffen. Blinken antwortete: «Was ihre Zielentscheidungen angeht, so ist das eine Entscheidung der Ukraine, nicht unsere […] Die Ukraine muss Erfolg haben» Diese Meldung kommentierte die australische Journalistin Caitlin Johnstone so:
«Es sollte täglich die Schlagzeilen beherrschen, dass wir immer näher an einen Atomkonflikt heranrücken. Ebenso das Thema, wie eine planetarische Katastrophe vermieden werden kann. Das Risiko einer nuklearen Eskalation darf nicht einfach gering sein. Das Risiko muss Null sein.» Dem ist nichts hinzuzufügen! Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/welt/eskalation-ukraine-darf-mit-us-waffen-russland-angreifen/
Auf den ersten Blick gehört die Aussage vom 20. September von Albrecht Müller in den ‚Nachdenkseiten‘: „Deutschland – ein souveränes Land! Das ist eine Lachnummer!“ nicht zum Thema, doch Albrecht Müller hat das gesagt, weil der US-Verteidigungsminister immer wieder zu Konferenzen in der US- Militärbasis Ramstein einlädt. Die ‚Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages‘ sagen klipp und klar: „Ausländische Militärliegenschaften in Deutschland sind kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates. Die Militärbasis Ramstein liegt auf deutschem Hoheitsgebiet.“ Das kümmert die US-Regierung offensichtlich wenig, doch diese Konferenzen, das sog. „Ramstein-Format“, sind, wie Albrecht Müller ausführt, „eine für Russland bedrohliche Einrichtung. In Ramstein werden militärische Planungen besprochen und Entscheidungen über die militärische Ausrüstung und Aufrüstung der Ukraine gefällt. Das geschieht nicht irgendwo, es geschieht in Deutschland. Wir sind also nicht nur mit unseren Waffenlieferungen, sondern auch noch als Ort der Koordination und Planung militärischer Aktionen im Krieg mit Russland beteiligt. Das erhöht die Gefahr, dass Ramstein und Umgebung im Ernstfall Ziel eines massiven, vielleicht sogar nuklearen, Militärschlags Russlands werden wird.“ Das kümmert weder die US-Regierung noch die Bundesregierung noch die US-Propaganda-verseuchten Medien!
Dass es außer zu einem gewollten nuklearen Militärschlag durchaus zu einem ungewollten nuklearen Inferno kommen kann, zeigt ein Ereignis, dessen Jahrestag sich kürzlich zum 40. Mal jährte: „in der Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 um 0:15 Ortszeit, schrillten im sowjetischen Raketenabwehrzentrum Serpuchow bei Moskau die Sirenen: Fünfmal hintereinander meldete der Computer des Satelliten-gestützten Systems den Anflug einer amerikanischen Interkontinentalrakete. Der diensthabende Offizier Stanislaw Petrow hatte unter extremstem Zeitdruck eine Entscheidung über Leben und Tod von Millionen, gar Milliarden Menschen zu treffen: Angriff oder Fehlalarm? Petrow entschied auf Fehlalarm. – Und behielt Recht!“ so Leo Ensel in seinem Artikel: „wie-der-russe-stanislaw-petrow-vor-40-jahren-die-atomare-apokalypse-verhinderte“ der u.a. in der Berliner Zeitung erschien.
Leo Ensel abschließend: „Die einzig mögliche Rettung kann nur in einer schnellstmöglichen Rückkehr zu den Prinzipien des Gorbatschow‘schen Neuen Denkens bestehen: Gewaltverzicht, Verhandlungen auf der Basis des Prinzips der ‚Gemeinsamen Sicherheit‘ und der Mut, eine Menschheitsvision wieder in ein konkretes Ziel politischen Handelns zu verwandeln: „Der einzig richtige Weg“, so Gorbatschow ein Jahr vor seinem Tode, „ist die Beseitigung der Atomwaffen, die Reduzierung und Begrenzung der Rüstung überhaupt!“
Völlig konträr zu diesem Denken ist das, was innerhalb der NATO zum Thema ‚Atomwaffen‘ angedacht wird: vor wenigen Tagen, am 29. September, erschien auf der offiziellen Website der NATO ein Artikel mit dem Titel: „the-urgent-imperative-to-maintain-natos-nuclear-deterrence“ also: „Die dringende Notwendigkeit, die nukleare Abschreckung der NATO aufrechtzuerhalten“ Den Inhalt dieses recht umfangreichen Artikels kann man durchaus als ‚Vorbereitung der NATO für einen Krieg gegen Russland mit taktischen Atomwaffen‘ ansehen.
Zum Schluss möchte ich noch einen aktuellen Punkt zu einem anderen Kriegsschauplatz ansprechen: Heute ist der internationale Informationstag zu den Plänen der WHO, also der Welt-Gesundheits-Organisation. Der ‚Demokratische Widerstand‘ titelt dazu: „Alle Menschen wären betroffen: WHO-Weltdiktatur droht“ und „Was kommt auf die Menschheit zu, wenn die geplanten WHO-Verträge in Kraft treten?“ Aus dem Artikel von Marianne Grimmenstein will ich nur folgende Punkte erwähnen: „1. Medikations- und Impfpflicht, 2. Digitales Gesundheitszertifikat als Bedingung für alle Bewegungen (Einkäufe, Besuche, Urlaubsreisen etc.) 3. Einschränkung der Lebensmittel-wahlfreiheit, 4. Zwangsschlachtungen zur Einschränkung der Tierhaltung (einschließlich Haustiere) und 5. Durchsetzung der Maßnahmen durch digitale Überwachung und Zensur.“
Stehen wir auf! gegen alle gegen die Menschheit gerichteten Kriege!
Ich danke Ihnen!
Aachen, den 7. Oktober 2023, Dr. Ansgar Klein
Rede von Paul:
Waffenstillstand
Gibt es einen Krieg der Worte? Worte sind Worte und kein Krieg. Worte können das Gespräch ebenso fördern wie die Feindschaft und den Haß. Dazu äußerte sich die OSZE im Jahre 2014, als sie die Führung in Kiew daran erinnerte, daß die nationalen Sprachen Schutz verdienen, weil es ein großer politischer Fehler sei, die Kenntnisse in der Sprache reduzieren zu wollen. Die Position der RADA § zur russischen Sprache sei einer der Fehler Kiews (25.5.14 Ria Novosti).
Mehr Autonomie der Regionen,
Dialoge lägen an und nicht was die Welt aus Kiew zu hören bekommt.
Die Gesprächspartner werden dort als „Terroristen“ bezeichnet. Das ginge gar nicht und die OSZE erinnert an Nelson Mandela, der mehr als 20 Jahre Terrorist genannt wurde, bis er dann aus dem Gefängnis kam und fast am nächsten Tag Präsident wurde.
Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter, Joao Soares, forderte für die Ukraine:
Russisch als Amtssprache,
Autonomie und einen
Dialog.
Genau dies waren die Punkte Präsident Putins von Anfang an, vertreten in allen Auftritten und Interviews.
Es war auch genau dies, was Kiew nicht tat:
Das Sprachengesetz ß) wurde nicht wieder in Kraft gesetzt, das Russische wurde per Gesetz in kleinen Schritten zurückgedrängt.
Eine Verfassungsreform mit einer
Dezentralisierung der Macht wurde immer wieder versprochen, aber bis heute nicht durchgeführt.
Einen Dialog hat es nie gegeben, nie waren Vertreter der Übergangsregierung in den Osten gefahren, um mit den Demonstranten zu reden. Kiew hat Gespräche mit den Rebellen bis heute abgelehnt. Stattdessen wurden Anti-Terroroperationen ausgerufen.
Im Abkommen von Minsk II, völkerrechtlich verbindlich durch die Unterschriften der Signatarmächte, also auch der Ukraine, geleistet bei der UNO, waren diese Gespräche verpflichtende und unerläßliche Bedingung zur Vorbereitung der Referenden in den Oblasten des Donbas.
Ob sie ukrainisch bleiben oder russisch werden, wäre schon eine Mitwirkung Kiews wert gewesen. Immerhin eine wichtige Territorialfrage.
Aber es verweigerte sich stur.
Ausgewogenheit der Presse?
DER SPIEGEL, die anderen Qualitätsblätter, die Fernsehkanäle weigerten sich in schöner Einmütigkeit, diese Gefahr für den Frieden anzumahnen. Die sonst so stolz beworbene Ausgewogenheit des Journalismus (in seinen Schulen) wurde in der Praxis verstümmelt zu einem bloßen Russlandbashing. Die Medien ergingen sich darin und standen miteinander im Wettbewerb. Die Außenpolitikerin Baerbock verstieg sich zu einer Kriegserklärung gegen Russland. Das war schon mehr als symptomatisch für die Ampelpolitik. Jahr für Jahr mahnten Lawrow u.a. die Vorbereitung der Referenden an, wiesen auf die Verletzungen des Waffenstillstands hin, erhielten aber keine Rückendeckung vom Westen.
Friedensorientierung ?
Die des Westens ließ sich schon daraus ablesen: Die fehlenden Mahnungen an Kiew zur Vertragstreue und zur Einstellung der Bombardierungen konnte Kiew als Freibrief für sein falsches Verhalten verstehen. Dazu kam noch das einhellige antirussische Kriegsgeschrei in den Medien. Dies waren die Konstanten der Westpolitik. Das eine Merkelzitat brauchen wir nicht einmal, obwohl es diese CDU-Politikerin natürlich als falsche Friedensmaklerin entlarvt.
Washington benannte nach ausführlichen diplomatischen Schritten der russischen Seite statt eines Verhandlungstermins nur noch den Termin eines militärischen Angriffs der russischen Armee mit dem 16.2.22.
Angesichts massiver Truppenansammlungen Kiews und eines vervielfachten artilleristischen Feuers auf den Donbas stellte dieses Vorgehen nicht mehr und nicht weniger als eine provozierte, ja sogar regelrecht erzwungene, Präventivverteidigung nach Clausewitz dar.
Die russ. Föderation hatte sich bei der DUMA % die Bescheinigung zur Assimilation des Donbas und bei der UNO den Artikel 51 zur wirksamen Ausübung der „Responsibilty to protect“ geholt. Zusammen mit dem Hilfeersuchen der Übergangsverwaltung des Donbas konnte es kaum mehr Legalität geben.
Trotzdem erkannte der Westen auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Er verhängte Sanktionen, sprengte Gasleitungen, ging zu massiven Waffenlieferungen an die Ukraine über.
Wird es nicht Zeit, daß vernünftige Kräfte sich weltweit zusammentun mit dem Ziel, die Pessimisten in der Friedensfrage ins Unrecht zu setzen?
Die NATO-Expansion nach Osten ist ein eklatanter Wortbruch der USA und des Westens. Weil in einer atomaren Konfliktlage Pufferräume verlorengehen, die beiden größten Atommächte der Welt auf Tuchfühlung geraten, kann von einer riskanten, ja sogar dummen, Strategie gesprochen werden. Die NATO hat sich ein Sicherheitsrisiko geschaffen, das sich zu den Nervositäten der russophoben Länder des Baltikums und Polens addiert. Die NATO ist daher keineswegs gestärkt.
Unsere Regierung hat mit viel Getöse Sanktionen gegen Russland aufgesetzt. Ihr Ziel der Schwächung hat sie nicht erreicht. Russland wußte sich neue Handelspartner zu sichern, sein BIP ° wird im nächsten Jahr steigen. Die Konjunktur der BRD sinkt. Mit den Waffen wurden enorme Werte auf unsere Kosten in die Ukraine verschoben. Trotzdem hat die Frühjahrsoffensive für Kiew nicht den erhofften Erfolg gebracht. Selenskyi wird im Westen zunehmend als lästiger und teurer Bittsteller wahrgenommen.
Trotzdem wahrt man ihm gegenüber die Diplomatie.
Es liegt an seinen Gesprächspartnern im Westen, ihm seine Grenzen aufzuzeigen, ihn von dem Kriegsziel der Rückeroberung der Krim abzubringen.
In Erwägung, daß täglich 1000 ukrainische Soldaten und eine ähnliche Zahl russischer sterben, gibt es doch wohl nichts Dringenderes, als auf einen Waffenstillstand in diesem Krieg hinzuwirken.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Paul Michels
Rede von Robert Schmid:
Robert ging in seiner Rede an Hand unseres Flugblattes „Verteidigt Selenskyj ‚unsere europäischen Werte‘?“ auf die Diskrepanzen ein, die zwischen dem verbreiteten Narrativ, dass in der Ukraine „auch unsere Freiheit“ verteidigt wird, und der Realität bestehen.