28. Kundgebung gegen Krieg am Samstag, 2. November 2024, 15 Uhr am ‚Kreislauf-des-Geldes‘-Brunnen
Dokumentation der gehaltenen Reden: –>> unten!
In einer Zeit, in der
– der Kriegsminister Pistorius unter Bruch des ‚2+4-Vertrags‘ ein neues ‚taktisches Hauptquartier der NATO für die Überwachung des Ostseeraums‘ in Rostock eröffnet,
– das Europäische Parlament beschließt, der Ukraine einen Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren, bei dem die stillgelegten Vermögenswerte der russischen Zentralbank als Sicherheit für die Rückzahlung dienen sollen!!!
– die Bundesregierung ihre Waffenexporte nach Israel ausweitet, während die israelische Armee die Bewohner des Gaza-Streifens unter Schutt und Asche begräbt und im Libanon Wohnviertel und Krankenhäuser bombardiert,
– der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Friedrich Merz, im Bundestag erklärt: „Wenn Putin nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege [in Russland] zu zerstören„:
wollen wir ALLE dem Wahnsinn etwas entgegensetzen:
Dazu treffen wir uns am Samstag, 2. November, um 15 Uhr am ‚Kreislauf-des-Geldes‘-Brunnen an der Ecke Hartmann-/Ursuliner-Str. zur 28. Kundgebung gegen Krieg!!!
Mit weißen Fahnen zeigen wir, dass nur Diplomatie und nicht Waffen und Sanktionen zu einem Ende der Kriege führen kann.
Wir geben dem Widerstand eine Stimme mit Reden und mit Lifemusik von den ‚Sockosophen‘.
Die Anmeldung der Kundgebung ist polizeilich bestätigt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
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Rede von Ansgar:
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!
Ich kann nicht umhin, wieder einmal die etwas andere Presseschau zu bringen:
Am 3. Okt. 24 konnte man in der ‚Berliner Zeitung‘ lesen: „In Kiew erklärt Mark Rutte, [der neue NATO-Generalsekretär], die Ukraine rücke immer näher an die Nato ran. Das Land werde diesen Weg fortsetzen, bis es Mitglied der Allianz werde.“
Dabei weiß jeder, zumindest Mark Rutte sollte es wissen: Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist die letzte ‚rote Linie‘ für Moskau! Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist rund 2000 km lang; da muss sich doch nur an dieser Grenze NATO-Truppen und weitreichende NATO-Raketen vorstellen!!!
Was die Eskalation der Kriegssituation anbelangt, ist Rutte wahrlich nicht alleine:
Wolfgang Ischinger Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich am 18. Oktober wie folgt in einem Tweet auf der Plattform X zu Wort gemeldet:
„Das ungeheuerliche ist doch, dass Russland offenbar Soldaten dritter Länder an die Front schicken darf – der Ukraine und ihren Unterstützern wird hingegen mit Eskalation/Nuklearkrieg gedroht, wenn westliche Truppen in die Ukraine geschickt werden würden.“ < https://www.nachdenkseiten.de/?p=123454 >
Was das bedeuten würde, sollte Ischinger allerdings wissen …
Die Tagesschau schreibt am 18. Oktober unter der Überschrift: Steinmeier ehrt [den US-Präsidenten] Biden: „Sie haben die Hoffnung Europas wiederhergestellt„: „US-Präsident Biden hat in Berlin die höchste deutsche Auszeichnung bekommen. Geehrt wird sein Einsatz für die deutsch-amerikanische Freundschaft und die transatlantische Partnerschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Joe Biden bei dessen Besuch in Berlin die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“ verliehen. Steinmeier würdigte Biden in einer Rede im Schloss Bellevue: „Unter Ihrer Führung ist die transatlantische Allianz stärker und unsere Partnerschaft enger als je zuvor. Für Deutschland bleibt die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten existenziell sowohl für unsere Sicherheit als auch für unsere Demokratie.“ < https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/steinmeier-ehrt-biden-verdienstorden-100.html >
Dazu ein Zitat des nunmehrigen Trägers „Deutschlands höchster Auszeichnung‘, Joe Biden, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz am 7. Februar 2022 : < https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/biden-aus-fuer-nord-stream-2-wenn-russland-in-die-ukraine-einmarschiert/ > „“Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukraine fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden“, und Scholz lächelte dazu!
7 Monate später, am 26. September 2022, war es soweit: 3 der 4 NordStream-Pipelines wurden gesprengt, und zwar – das steht für mich fest – von den Vereinigten Staaten, „deren Freundschaft [laut Steinmeier] für Deutschlands Sicherheit existenziell ist.“
Deutlicher kann man die Verlogenheit und Unfähigkeit deutscher Politiker kaum darstellen. Eine Demonstrantin der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin hat vollkommen recht, wenn sie unsere derzeitige Regierung als „Perverses Pack“ bezeichnet. (DW vom 12. Okt. 2024 hochhalten)
Laut german-foreign-policy vom 24. Okt. 2024: „erarbeiten die Bundesregierung und die Bundesländer auf Initiative des Bundesverteidigungsministeriums ein beschleunigtes gemeinsames Vorgehen bei militärischen Bauvorhaben und bekennen sich zur Stärkung der deutschen Streitkräfte. Mehr als 60 Milliarden Euro sollen innerhalb der nächsten Jahre in den Erhalt und den Ausbau der Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland fließen. … Der Ausbau der militärischen Infrastruktur steht im Kontext der Neuausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland, die Berlin bereits im Jahr 2014 eingeleitet hat.“ < https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9731 >
Angesichts der allgemeinen Ruhe, die trotz aller alarmierenden Nachrichten nach wie vor in der Bevölkerung herrscht, sollte man meinen, dass der deutsche Michel das alles nicht registriert; immerhin hat nun die ‚Shell Jugendstudie 2024‘ zu Tage gefördert, dass „81 Prozent der Jugend Angst vor einem großen Krieg in Europa haben.“ < https://www.nachdenkseiten.de/?p=123318 vom 18.10. 24>
Zum Schluss zu einem anderen ‚Kriegsschauplatz‘:
In den ‚NachDenkSeiten‘ vom 9. Oktober 2024 heißt es:
„Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie „den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen“ habe [Der Digital Services Act ist ein EU-Gesetz!] Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim habe diese Zulassung erhalten. … Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller [ übrigens ein Grüner] sagt dazu: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ < https://www.nachdenkseiten.de/?p=122750 >
Was ‚Fake News‘ sind, bestimmt also nun u.a. die Meldestelle REspect, eine Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg, die sich nun über hunderttausende Euro Steuergeld freuen kann.
Wie hieß es doch so schön im Grundgesetzt: „Eine Zensur findet nicht statt.„
Noch ein ‚Kriegsschauplatz‘:
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, ließ am 18. Oktober 2024 per Pressemitteilung seines Ministeriums verlauten: „Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen.“
Das ist schlicht unmenschlich! denn das heißt doch mit anderen Worten: Ohne Handy mit den entsprechenden Apps kannst Du am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen!
Soweit meine etwas andere ‚Presseschau‘!
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens! Stehen wir auf gegen diesen auf allen Gebieten sich ausbreitenden Wahnsinn!
Ich danke Euch!
Aachen, den 2.11. 2024, Dr. Ansgar Klein
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Hubert kritisierte in freier Rede zunächst die Verleihung des ‚Friedenspreises des deutschen Buchhandels‘ an Anne Applebaum‘. Der zweite Teil seiner Rede basierte auf seinem Artikel: https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/ein-us-soldat-ist-ein-us-soldat-ist-ein-us-soldat/
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Rede des slowakischen Europaabgeordneten Luboš Blaha im EU-Parlament – vorgetragen von Ansgar:
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!
Zu Beginn unserer Kundgebung hatte ich den Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine erwähnt, bei dem die stillgelegten Vermögenswerte der russischen Zentralbank als Sicherheit für die Rückzahlung dienen sollen.
Zu diesem EU-Parlamentsbeschluss hat der slowakische Europaabgeordnete Luboš Blaha im EU-Parlament eine Rede gehalten, die ich für so treffend und wichtig halte, dass ich sie hier vortragen möchte:
„Das Einfrieren russischer Gelder ist Diebstahl und Banditentum. Man kann Hunderte von Ausreden finden, aber wenn man Vermögenswerte stiehlt, und zwar von Russen, dann nennt man das Diebstahl.
Haben Sie amerikanisches Vermögen gestohlen, als die USA einen unprovozierten Angriffskrieg
gegen den Irak führten?
Haben Sie amerikanisches Eigentum gestohlen, als die NATO Belgrad bombardiert hat?
Und als Sie den Kosovo unrechtmäßig von Serbien abtrennten?
Und heute frage ich erneut: Werden Sie das Eigentum der Israelis stehlen, weil sie einen Völkermord am palästinensischen Volk begehen?
Bitte reißen Sie sich zusammen! Und hören Sie auf, Milliarden und Waffen in die Ukraine zu pumpen.
Diese Milliarden werden von den armen Europäern gebraucht. Das ist nicht fair gegenüber unseren eigenen Bürgern.
Ihre Sanktionen gegen Russland zeigen keine Wirkung. Ich war vor ein paar Tagen in Moskau und habe
mit eigenen Augen gesehen, wie Russland prosperiert.
Das Einzige, was Frieden bringen kann, ist der Dialog mit Russland.
Nicht Diebstahl, nicht Waffen, nicht noch mehr tote Ukrainer, sondern Dialog und Respekt.
Und ich werde auch weiterhin nach Russland reisen, denn ich glaube nicht an den Krieg, sondern an den Frieden, genau wie die Slowaken.
Der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Ukrainer nicht sterben, besteht darin,
die NATO-Erweiterung zu stoppen und die Russophobie zu beenden.
Und ja, dazu gehört auch die Dankbarkeit für die Befreiung vom Faschismus im Zweiten Weltkrieg.“
Dem ist nichts hinzuzufügen!
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Rede von Walter:
… Wir haben viel gehört zu Russland, viel zu Gaza, viel zum Krieg….
Aber was können wir eigentlich real machen??
- Wir treffen uns jetzt zum 28 Mal,
- bleiben aber überschaubar von der Größe
- Wir schaffen es offensichtlich NICHT ‚mehrheitsfähig‘ zu werden.
Moralisch finde ich es weiterhin ehrenvoll und richtig, dass wir hier stehen und
- Ein Ende des Krieges
- Ende der Waffenlieferungen
- Ende der Sanktionen fordern.
- Auch unsere Forderung nach Austritt Deutschlands aus der NATO ist eine dieser richtigen Forderungen.
Aber es ist schon frustrierend, dass wir nicht erfolgreicher sind!
Deshalb schlage ich vor, zusätzlich einen etwas anderen Ansatz zu wählen:
Wie wäre es mit einer Kampagne
„Deutschland zum neutralen Staat machen“ ??
Wir könnten hierzu Unterschriftenaktionen starten, und ich denke, dass wir mit dieser Parole viel mehr Menschen erreichen können.
Aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Hoffnungsschimmer:
- Einerseits ist offensichtlich, dass sich die Menschen in Deutschland aus diesen Kriegen raushalten wollen, die Menschen sind kriegsmüde!
Keiner glaubt wirklich noch, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann!
Den meisten ist klar, dass die Ostgebiete der Ukraine bei Russland bleiben werden. - Ebenso offensichtlich ist, dass sich bei uns in Deutschland die Ampel-Regierung verändern wird. Die Ampel geht ihrem vorzeitigen Ende entgegen und es werden bald Neuwahlen kommen.
Wäre das also nicht ein idealer Zeitpunkt für eine Kampagne
„Deutschland NEUTRAL machen!“ ??
Ich möchte Euch diesen Gedanken ins Wochenende mitgeben. Und ich würde mich über Reaktionen dazu freuen.
Vorsichtshalber habe mal einige Unterschriftenlisten erstellt, mit denen Ihr mal ausprobieren könnt, ob die Idee funktioniert.
Danke für Eure Aufmerksamkeit!
Aachen, den 2.11. 2024, Walter Schumacher
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Nachruf auf Manni Engelhardt – verfasst und vorgetragen von Paul Michels:
Die Schwachen kämpfen nicht.
Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Aber die Stärksten kämpfen ein Leben lang.
Diese sind unentbehrlich. Brecht
Wie nur wenige hatte Manfred Engelhardt ein streitbares Leben. Seinen Reden konnten wir Satz für Satz seine Parteinahme für die arbeitenden Menschen gegen Übervorteilung durch die Arbeitgeberseite, den öffentlichen Dienstherren, erkennen.
In der Frage von Krieg und Frieden stand er an unserer Seite gegen regierungsamtliche Betrügereien und für den Frieden.
Er begann als Koch und Küchenleiter im Aachener Studentenwerk, kandidierte für den Personalrat und blieb dort Teil der hart arbeitenden Servicekräfte.
Hatten die Dienstherren mal wieder gegen die Grundinteressen der Basis gehandelt, indem sie bei einer Änderung der Dienstzeit den Personalausgleich „vergaßen“, konfrontierte er sie mit den Forderungen.
Wurde denen nicht nachgekommen, gab es eine Demarche zur Kreisverwaltung der Gewerkschaft mit dem Vorschlag eines Streiks. Hielt die ÖTV dann die Füße still, beeindruckte ihn das nicht.
Auf die Kolleginnen und Kollegen konnte er sich verlassen.
Der Streik wurde durchgezogen, ZB als Warnstreik.
Die Lethargie der Sekretäre fand sofort einen Niederschlag in einer Korrespondenz zwischen Personalrat und Kreisverwaltung. Dies führte den arbeitenden Menschen Trägheit und Desinteresse vor Augen.
Der Raum ist hier zu knapp bemessen, alle Stationen des Kampfes von Manfred zu schildern.
Es waren viele. Allein die Infos zu lesen, die alle Aktivitäten festgehalten haben, braucht mehrere Stunden.
Ist es weit verbreitet, Kämpfe zwischen Betriebsräten und Kapitalvertretern nur bis kurz vor Hängigkeit bei der Justiz durchzuhalten, dann aber abzubrechen, war das unter Mannis Leitung anders.
Er war bei Gericht Schöffe gewesen, hatte sich in Rechtsfragen kundig gemacht und wurde gern um Rat gefragt. Aber selber zögerte er nicht, eine Sache, die er als richtig und wichtig erkannt hatte, vor die Justiz zu bringen und zu vertreten.
Dabei gelang es ihm immer, die Position der arbeitenden Menschen gegenüber den Widersachern sowie der angeblich neutralen Justiz in einfachen Worten überzeugend darzustellen.
Wie er vor der Belegschaft auftrat, so kennen wir ihn bei Kundgebungen und Demonstrationen in den Aachener Straßen.
Wenn der öffentliche Arbeitgeber mal wieder in einer Tarifrunde die bekannte Litanei seiner Haushaltslöcher vortrug und den Gewerkschaften maßlos überzogene Tarifforderungen vorwarf, wies der Personalrat konkret nach, wie Arbeitsverdichtung und Inflation die Forderungen begründen und damit die immergleichen Argumente aushebeln können.
Dies festigte stets das gewerkschaftliche Bewußtsein der Kolleginnen und Kollegen. Der Personalrat wurde zu ihrem Personalrat.
Die Dienststellenleitung ließ sich immer wieder neue Tricks einfallen, um Manni aus der Mitte des Personalrats zu entfernen. Sie hielt sich dran mit Abmahnungsschreiben.
Manni begleitete zB einen Kollegen zum Arbeitsgericht. Auf seinen Tisch flatterte eine Abmahnung wegen Abwesenheit vom Arbeitsplatz.
Derlei Imponiergehabe konnte Manni nicht einschüchtern. Sein Kämpferherz schlug noch etwas härter. Die Kolleginnen und Kollegen wurden informiert, die Geschäftsführung hatte sich bloßgestellt, was sie nicht hindert, den Vorgang zu wiederholen. Ihr Ziel einer Kündigung hat sie trotzdem nie erreicht. Die Solidarität war stärker.
Mit Manni Koordinator bildete sich der Arbeitskreis Aachener Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.
Hatte die Gewerkschaft mal wieder einen aussichtsreichen Streik beendet und mit einem faulen Kompromiß abgeschlossen, so war geharnischte Kritik aus dem AK die sichere Antwort, die dann auch bei der Presse und den Hauptamtlichen landete und ihnen die kritische Position der Basis präsentierte.
Als Unruhe in der Aachener Gewerkschaftsbewegung konnte sich der AK nur durch den unermüdlichen Einsatz des Manni bewähren.
Darf ein gewählter Vertreter der Arbeiterinteressen sich auf Tarife und Arbeitsbedingungen beschränken? Muß er Ökonomist sein? Manfreds Leben gibt uns darauf eine klare Antwort:
N E I N !
Er muß ein kompletter Mensch sein, der alles, auch das Politische erfaßt,
der vor allem aus der Tagesforderung die Zukunft unseres gemeinsamen Kampfes aufblitzen läßt. Das zeigte uns Manni auf, als er im Jahre 1989 zum Gedenken der französischen Revolution schrieb:
„Die französische Revolution ist jedoch als bürgerliche Revolution eine Vorbedingung zur proletarischen Revolution, in der die bürgerlichen Gewaltstrukturen und der bürgerliche Herrschaftsapparat aufgelöst werden..“
„…und daß dies nicht das Endstadium ist, zeigt die Pariser Kommune von 1870/71…“
…und zeigt die große Oktoberrevolution von 1917, wo die bürgerliche Kerenski-Regierung , die den Adel vertrieben hatte, selber vertrieben wurde…“
Für Manni stand es eben fest, daß der bürgerlichen Revolution eine proletarische folgt und die „sozialistischen und antikolonialen Bewegungen“ wie die kubanische, die chinesische und alle anderen Revolutionen des 20. Jh. „…zwangsläufig – historisch bedingte Anschlußrevolutionen..“ [sind] „…die auf der Erfahrung der bürgerlichen Revolution von 1789 aufbauen“.
So schreibt ein Mensch, dessen Triebfeder auch im gewerkschaftlichen Tagesbetrieb die Orientierung auf den revolutionären Ausweg geblieben ist.
Mittels seines INFOs gab er der Basis im Betrieb eine Perspektive.
In den meisten Produkten der Gewerkschaftspresse fehlte sie damals und fehlt heute noch.
Oder ganz klar: Die Lohnprozente lassen wir uns nicht entgehen, den Urlaubstag, die Werkskantine, aber es geht noch um wesentlich mehr.
Eine Gesellschaftsordnung, die zu Haß und Neid anstiftet, weil sie den Profit zur obersten Maxime erklärt, muß Platz machen für eine andere.
Eine Maxime, die den Krieg anstelle des Friedens befördert, ist obsolet. Sie wird auf dem Müllhaufen der Geschichte enden.
Im Konflikt um Gewerkschaftsziele holte ein hauptamtlicher Funktionär weit aus und warf Manni „rhetorisches Feuerwerk“ vor. Der meinte das nicht positiv.
Trotzdem wird ein Schuh daraus, wenn wir uns ansehen, wie Manni dieses rhetorische Feuerwerk mit Meisterschaft für unsere Sache eingesetzt hat, denn darin steckte, was den rein ökonomischen Gewerkschaftsvertretern fehlte und fehlt, nämlich, eingeschlossen in seinem Vortrag, jener revolutionäre Esprit, den wir an ihm so geschätzt haben.
Erinnert sich jemand noch an die Leserbriefe, die in die Lokalpresse gingen – immer zu brennenden Themen, an seine Ultraläufe nach Düsseldorf, um Presseaufmerksamkeit für Betriebskonflikte zu erzeugen, die vielen Streiks, Kundgebungen und Beteiligungen an Demonstrationen?
Mit jedem Einsatz hast Du, Manni, uns aus der kapitalistischen Lethargie gerissen, warst langwährendes Vorbild.
Vorbilder sterben nicht. Die Ermutigung bleibt.
Mut, die Wahrheit zu sagen.
Mut, Faschismus, Ausbeutung, Haß, Rassismus und Krieg zu bekämpfen.
Mut, das Neue zu fordern und es gegen alle Widerstände durchzusetzen.
Mut, uns einig zu werden und zu bleiben.
Manni komm her, Du bist nicht tot! Du siehst doch, daß wir kämpfen!
Laßt uns zu seinen Ehren noch abschließend eine Schweigeminute halten.
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