3. Februar, 15 Uhr, Elisenbrunnen: 19. Kundgebung: „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“
Dokumentation –>> unten!
Am Samstag, 3. Februar 2024, wird es wieder, wie jeden ersten Samstag im Monat, um 15 Uhr am Elisenbrunnen eine Kundgebung zum Thema: „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“ geben, und zwar die 19. in Folge!
Wir wollen informmieren zum Krieg in Gaza und in der Ukraine und zu dem täglichen Wahnsinn, mit dem wir u.a. für einen Krieg gegen Russland ‚kriegstüchtig‘ gemacht werden sollen; auch Erfreuliches wird geboten: Lieder zur Gitarre, ein Büchertisch, der neue ‚Demokratische Widerstand‘, ‚Denkzettel‘ usw.!
Veranstalter: Aachener Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘ (Aachener für eine menschliche Zukunft, Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen, Freie Linke Aachen , Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen)
Die Veranstaltung ist polizeilich genehmigt. Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen!
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Dokumentation: (damit TeilnermerInnen unserer Kundgebung an dem ‚Pro-Palästina-Demozug‘ teilnehmen konnten, haben wir unser Programm drastisch gekürzt.)
Rede von Ansgar:
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!
Bei der Vorbereitung meiner heutigen Rede ist es mir manchmal regelrecht schlecht geworden, so deprimierend ist der tägliche Wahnsinn, der auf einen einströmt, doch bleibt einem nichts anderes übrig, als diesen Wahnsinn öffentlich zu machen, derweil die Staatsmedien die Schuldigen für die derzeitige Misere natürlich nicht in Berlin oder Washington suchen.
In meiner Rede am ‚Dreikönigstag‘ hatte ich mit Verweis auf einen ‚NachDenkSeiten‘-Artikel vor einem ‚Atomkrieg aus Versehen‘ gewarnt. Heute möchte ich noch einmal warnen und zwar wegen eines Zitats von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu dem jährlich stattfindenden Atomkriegsmanöver ‚Steadfast Noon‘ „Unsere Übung wird dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit unserer nuklearen Abschreckung zu gewährleisten.“ Diese Aussage, „die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“ muss man angesichts der nuklearen Erstschlagsoption, die nach wie vor zur Strategie der NATO gehört, und angesichts des Kriegsmanövers ‚Steadfast Defender 2024′ geradezu als eine sehr reale Drohung gegenüber Russland auffassen: Laut ‚german-foreign-policy‚ „trainiert das westliche Militärbündnis im ‚Steadfast Defender‘-Manöver… unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Krieg gegen Russland.“ (Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440 ) Dazu passt die Schlagzeile der Bild-Zeitung vom 14. Januar: „Exklusives Geheimpapier – Mögliche Eskalation gegen NATO schon 2024“ und Bild zitiert aus dem ‚Geheimpapier‘, dass „Russland bereits in wenigen Wochen mit den Vorbereitungen eines Krieges gegen die NATO beginnen wird„.
Am 18.01.2024 heißt es auf dem Blog ‚DW unter der Überschrift: „NATO-Manöver zur Abschreckung Russlands größer als erwartet“ „Für die Übung „Steadfast Defender“ aktiviert das westliche Militärbündnis NATO rund 90.000 Einsatzkräfte. Deutschland wird eine wichtige Rolle dabei spielen.“ Und es wird der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer zitiert: „Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland … vor. Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein.“ (Quelle: https://www.dw.com/de/nato-man%C3%B6ver-zur-abschreckung-russlands-gr%C3%B6%C3%9Fer-als-erwartet/a-68026462 )
Auf der Sitzung des NATO-Militärausschuss am 17. Januar sagte Rob Bauer: „Die tektonischen Platten der Macht verschieben sich. Das heißt im Ergebnis: wir sehen die gefährlichste Weltlage seit Jahrzehnten … Um unsere kollektive Verteidigung zu stärken, und zur gleichen Zeit die Ukraine in ihrem Überlebenskampf zu unterstützen, müssen wir einen Ansatz wählen, der die gesamte Gesellschaft umfasst. Wir müssen erreichen, dass öffentliche und private Akteure sich umstellen … auf ein Zeitalter, in dem wir das Unerwartete zu jedem Zeitpunkt erwarten müssen.“ < https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_221752.htm >; Hermann Ploppa sagt dazu auf ‚apolut‘: „Das Unerwartete zu jedem Zeitpunkt“ ist nichts anderes als eine Umschreibung für ‚Kriegs-Situationen‘.“
Kriegspropaganda auf allen Kanälen: am 21.Januar 2024 titelt t-online: „Wir könnten bald Krieg mit Russland haben.“ Unter dieser Überschrift folgt: „Kommt die Wehrpflicht in Deutschland zurück?“ Und von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) wird gesagt, dass er fordert, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu prüfen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister Schwedens kommt mit folgenden Sätzen zu Wort: „Die Putin-Clique im Kreml zeigte zudem immer offener ihr imperialistisches Weltbild. Spätestens seit der Krim-Annexion 2014 wurde uns bewusst, dass Schweden seine Streitkräfte massiv aufrüsten muss. Zugleich wussten wir: Ohne Wehrpflicht wird es nicht gehen. … Wir könnten bald Krieg mit Russland haben.„
t-online zitiert am 27.01.2024 den BundesNachrichtenDienst-Präsidenten mit den Worten: „Putin schreckt vor Angriff auf die Nato nicht zurück“ und Kriegsminister Pistorius tutet in seiner Bundestags-Rede zum Militäretat am 31.Januar in das gleiche Horn: „Der menschen-verachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich in wenigen Wochen zum zweiten Mal. Und ich bin überzeugt: Der imperialistische Anspruch Putins ist noch lange nicht zu Ende. Putin wird auch weiterhin mit allen Mitteln der Gewalt versuchen, den russischen Einfluss zu vergrößern, Grenzen zu verschieben. Wir müssen daher unsere ukrainischen Freundinnen und Freunden weiter unterstützen.“ Der Friedensaktivistin Kristine Karch fiel zu dieser Rede nur der Ausspruch Max Liebermanns zu einem SA-Aufmarsch in Berlin ein: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen müsste.“
Am 30.Januar 2024: schreibt die ARD-Tagesschau: „Vor dem Beginn des Großmanövers „Quadriga“ hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die besondere Verantwortung Deutschlands in der NATO bekräftigt. „Deutschland ist das Rückgrat der Verteidigung Europas Die Übung ‚Quadriga‘ ist ein wichtiger Schritt zur Kriegstüchtigkeit mit dem Ziel, einen Gegner abzuschrecken. … Wir führen zum ersten Mal in einer Übung die Verteidigung der NATO-Ostflanke mit der Rolle Deutschlands als Dreh- und Angelpunkt für die Verteidigung Europas zusammen“ < https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehrmanoever-quadriga-100.html >
„NATO-Ostflanke“ … assoziiert bei mir sofort: ‚Ostfront‘ im 2. Weltkrieg‘: 27 Millionen tote Bürger der Sowjetunion —- und wozu brauchen wir „acht, neun oder zehn Panzerbrigaden“? um den 3. Weltkrieg zu provozieren??? Dazu ein Zitat von Albert Einstein: „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der 3. Weltkrieg ausgetragen wird, aber im 4. Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“
Warum lässt sich Deutschland vor den Karren der USA spannen, die ihre derzeitige Machtstellung noch auf Russland und dann auf China ausdehnen will??? Die US-geführte NATO fühlt sich als ‚Gröfaz‘ als ‚Größter Feldherr aller Zeiten‘! Meine Frau und ich haben hautnah erlebt, was der Gröfaz Hitler angerichtet hat!
Die Kriegstreiber in den USA und die rot-grün-gelben Marionetten in Berlin haben aus der Geschichte absolut nichts gelernt!
Wir halten dagegen! Wir wollen ein friedliches Europa von Lissabon bis Wladiwostok!
Ich danke Ihnen!
Aachen, den 3.Februar, 2024, Dr. Ansgar Klein
Aus Zeitgründen habe ich den folgenden Teil meiner geplanten Rede nicht gehalten:
Nicht nur militärisch geführte Kriege sind die Geißel unserer Zeit, auch psychisch geführte sind an der Tagesordnung. Zu letzteren zähle ich die sog. ‚Demos gegen rechts‘.
Heute findet in Berlin wieder eine solche statt und zwar unter dem Motto: „Brandmauer gegen Rechts – Gegen Spaltung – Für Demokratie“ Dazu hat neben sehr vielen Organisationen auch pax christi, Deutsche Sektion aufgerufen. In diesem Aufruf ist eindeutig formuliert, dass diese „Brandmauer gegen Rechts“ eine „Brandmauer“ gegen die AfD sein soll und das hauptsächlich wegen der Abschiebepläne, die auf dem berüchtigten Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern im November in Potsdam besprochen wurden und die sich kaum von den Abschiebeplänen der Ampelparteien unterscheiden. Meine Frau und ich sind KEINE Anhänger der AfD haben, doch sahen wir uns veranlasst, an pax christi einen geharnischten Protestbrief zu schreiben. Wir stehen mit unserer Haltung nicht alleine: Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot nennt die Ausgrenzung der AfD faschistisch. Sie hat allen Grund dazu: am 21. Januar wurde bei einer sog. ‚Demos gegen rechts‘ in Aachen an der Spitze des Demozuges von der Antifa-Jugend ein Banner getragen mit der Aufschrift: „AFDLER TÖTEN“. Meine Frau und ich haben gegen die Träger dieses Banners Strafanzeige bei der Staatanwaltschaft Aachen gestellt wegen des Verdachts auf Verstoß gegen den § 111 StGB ‚Öffentliche Aufforderung zu Straftaten‘.
Inzwischen hat sich auch die Organisation ‚Seebrücke Aachen‘ deutlich von solchen Demos distanziert. In ihrer Erklärung, die auch in der ‚Kraz‘ veröffentlicht wurde, stellt die ‚Seebrücke Aachen‘ fest: „am 18.1.2024, haben die Ampelparteien SPD, GRÜNE und FDP ein Gesetz im Bundestag verabschiedet – das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ -, das laut Innenministerin Faeser eine „Rückführungsoffensive“ für Migranten bewirken soll, ganz im Sinne von Olaf Scholz, der jüngst auf dem SPIEGEL-Titelblatt forderte „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!“ Damit schließt sich die Ampel politisch an die Forderungen der AfD an, die diese Maßnahmen seit 2015 fordert.“
Meines Erachtens sind die ‚Demos gegen rechts‘ genau zu dem Zeitpunkt ‚von oben‘ orchestriert worden, um auf dem Höhepunkt der Bauern-Aufstände von diesen Protesten gegen die Misswirtschaft der Ampel abzulenken. So erklärt z.B. der ‚grüne‘ Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir am 11.1. 2024 bei Maybritt Illner im ZDF: „.. es geht um die radikalen Ränder, es ist ja nicht nur die AfD, das ist Frau Wagenknecht, das ist Herr Maaßen, wie die alle heißen, die dieses Land von innen kaputtmachen wollen. Und wir sind jetzt einfach aufgefordert als Demokraten das Land in der Mitte zusammenzuhalten. Sonst drohen dieses Jahr Ergebnisse, wo Fanatiker, Radikale in die Exekutive kommen, Apparate mitbestimmen; Stellen Sie sich mal vor, die haben Kontrolle über die Polizei, die haben Kontrolle über Gerichte, da muss einem doch Angst und bange werden.“ Wer macht denn „dieses Land von innen kaputt„??? Özdemir wendet hier schlicht die Methode ‚Haltet den Dieb‘ an. Er diffamiert Gegner dieser Regierung, wie Sarah Wagenknecht, als „Fanatiker und Radikale“ und plaudert dabei noch selbstentlarvend aus, dass die Regierung „Kontrolle über Gerichte“ hat. —- Gewaltenteilung war einmal!
Bei diesem ganzen Kesseltreiben gegen die AfD möchte ich durchaus auf einen Vorgang hinweisen, der vielleicht nicht allgemein bekannt ist: Am 18. Januar debattierte der Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. In der Abstimmung über diesen Antrag votierten alle Abgeordnete – mit Ausnahme der AfD-Fraktion natürlich und zweier Fraktionloser – gegen diese Friedensinitiative! Wie gesagt, bin ich kein Anhänger der AfD! Doch möchte ich zu diesem Abstimmungsergebnis aus der Präambel unseres Grundgesetzes zitieren: „ … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, …“
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