Samstag, 28. Januar, 15 Uhr, Aachener Markt, Kundgebung und Demo: „Frieden! Freiheit! Gerechtigkeit!“
Dokumentation der gehaltenen Reden –>> unten!
Ungeheuerlich! Jetzt werden doch deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert! melden die ‚DeutschenWirtschaftsNachrichten‘: „Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), schrieb auf Twitter: „The Leopard’s freed!““ Mit deutschen Panzern sollen wieder Russen ermordet werden!
27 Millionen Tote hat Deutschland durch seinen Vernichtungsfeldzug (1941-45) gegen Russland auf dem Gewissen!
Die bisherige Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine ist schon schlimm genug. Doch jetzt ist eine Eskalationsstufe beschritten worden, die man mit Oskar Lafontaine nur als „Wahnsinn“ bezeichnen kann.
Dazu aus der Pressemitteilung der DFG-VK von heute: „Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen.“
Dazu Worte des pax christi-Bundesvorsitzenden Gerold König von heute: „Ich setze mich dafür ein, jetzt im Krieg den Frieden vorzubereiten. Wir dürfen uns nicht an Krieg und Gewalt gewöhnen, weder in der Ukraine noch an die vielen anderen Kriege weltweit. Deshalb macht pax christi sich stark dafür, die öffentliche Debatte aus der militärischen Engführung herauszuholen und die vielfachen Möglichkeiten gewaltfreien und deeskalierenden Handelns zu unterstützen. Es liegt auch in der Verantwortung der Medien, den Möglichkeiten von Verhandlungen und der Forderung nach Einstellung der Waffenlieferungen Raum zu geben. Wir werben dafür, in Diplomatie und Verhandlungen die Sichtweisen aller Konfliktparteien wahrzunehmen, kritisch zu hinterfragen und keine Feindbilder aufzubauen oder zu verstärken“
Kommen Sie am Samstag, 28. Januar, um 15 Uhr auf den Aachener Markt! Zeigen Sie Ihren Protest gegen Krieg!
Veranstalter: ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, zusammen mit der ‚Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen‘, dem ‚Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen‘ und der ‚Aachener Mahnwache Leuchtturm‘.
Die Aktion ist polizeilich genehmigt.
Dokumentation der gehaltenen Reden:
Rede von Walter Schumacher:
Zum Krieg und den Leopard-Panzern
Eigentlich wollte ich erst beim Besuch von Baerbock in Aachen reden,
Aber die Leopard-Panzer-Lieferungen zwingen mich dazu HEUTE schon Stellung zu beziehen!
Ich will euch zwei Dinge berichten:
- einmal wie ich die Presse an dem Tag erlebt habe, als die Leopard-Panzer-Lieferung verkündet wurde
- und dann will ich deutlich MEINE Meinung sagen, wie ich mir erhoffe, dass DIESER Krieg ausgehen möge.
Der letzte Donnerstag war ein irrer Tag:
Die Medien „schreiben“ den Leopard-Kriegseinsatz herbei
– BEVOR überhaupt ein Regierungsbeschluss offiziell ist!
- Geweckt mit den 7 Uhr DLF-Nachrichten und
Leopard-Panzer-Lieferungen – Leopard-Panzer-Lieferungen – Leopard-Panzer-Lieferungen - Aufräumen mit der 8:50 Uhr DLF-Presseschau [1] und den Berichten, die allesamt „schon so tun“, als ob die Regierung schon die Leopard-Lieferungen beschlossen hätte – obwohl bis 13 Uhr KEIN offizieller Regierungsbeschluss vorliegt.
hierzu will ich einen Beitrag aus der NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vorlesen:
„Über kurz oder lang musste Bundeskanzler Scholz diese Entscheidung so treffen. Die NATO-Partner rüsten die Ukraine nicht nur deshalb seit gut zehn Monaten mit Waffen aus, damit sie sich gegen die Russen verteidigen kann. Sie tun das auch, weil sich Putin in einem Krieg gegen den Westen sieht und die Ukraine die letzte Bastion ist, um die russischen Angriffe vom Nato-Territorium fernzuhalten. Das ist Selbstverteidigung und Kriegsvermeidung. Es gab keine logische Erklärung mehr, wieso Deutschland dazu mit Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzern und Luftverteidigungssystemen, aber nicht mit Kampfpanzern beitragen wollte“, meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
==> Zur Erinnerung:
Dieser NZZ-Text wurde am Tag vor der Entscheidung der Bundesregierung geschrieben …
Soo kann man mit „Medien“ Druck aufbauen – ganz ohne dass diese Medien jemals demokratisch gewählt worden wären!
Seither gibt es für mich wieder eine „Kriegsstürmer“-Presse!
Die Tage vor dem letzten Donnerstag schrie es aus ALLEN Medien:
- Der Leopard muss in die Ukraine – damit der Krieg dort richtig weitergeht!
- Und natürlich war nirgendwo zu lesen, welch‘ irres Risiko diese Lieferung bedeutet!
Es ist schon gruselig, dass „unsere“ Medien KEINE ernsthafte Abwägung von Risiko und Nutzen mehr machen WOLLEN!
Aber eigentlich müsste doch jeder, der einen kühlen Kopf hat, wissen:
Es ist UNMÖGLICH Russland in diesem Krieg in die Knie zu zwingen – ohne DANN einen Atomkrieg zu ernten!!
Uns wird erzählt, die deutsche Bevölkerung wäre so „43% zu 45%“ für bzw. gegen die Panzerlieferungen. Egal ob diese Zahlen stimmen oder auch nur „gedreht“ sind …
Es ist es ganz offensichtlich:
DIE Menschen in der BRD, die KEINE Panzerlieferungen wollen, die finden sich in der Mainstreampresse (weitestgehend) nicht wieder!
DAS liegt NICHT an einer einhelligen Meinung aller Journalisten!
Nein, es hat mit den Eigentumsverhältnissen der Medien und den „WIRKLICHEN Herren dahinter“ zu tun?
Letzten Donnerstag habe ich über mich selber gestaunt:
Ich – der ich keinerlei „Glauben“ in die Sozialdemokratie habe – konnte sehen, dass diesmal die Sozis NICHT die ersten bei der Kriegsgeilheit waren, sondern dass Olaf Scholz zumindest einige Stunden diesem Pressedruck standgehalten hat!
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat eine längere Vorgeschichte.
Die Vorgeschichte begann schon um die Jahrtausendwende, aber spätestens seit 2014 hat der Westen die Russische Föderation geopolitisch systematisch in die Enge getrieben.
Bildlich gesprochen meine ich damit:
==> Die NATO hat alles versucht, Russland an die Wand zu nageln.
Dann kam der Kriegsbeginn am 24.2.2022.
Formal hat Russland da den Ukraine-Krieg begonnen. Klar!
Auch ich sehe viele Fehler,
ABER ich verstehe die russische Motivation sehr gut!
Wie ich mir erhoffte, dass DIESER Ukraine-Krieg ausgehen möge!
Ein knappes Jahr lang habe ich gehofft, auch die NATO würde verstehen, warum der Krieg für Russland geopolitisch notwendig war.
Und ich habe gehofft, dass die NATO verstehen würde, dass das alles nicht gut-gehen-wird und stattdessen endlich Verhandlungen aufgenommen werden müssen!
Leider durften wir lernen, dass genau das Gegenteil geschehen ist!
Mittlerweise verplappert sich Frau Baerbock. Sie spricht aus, was sie vermutlich wirklich denkt: Sie glaubt die NATO ist im Krieg mit Russland.
Und jetzt haben wir die Leopard-Lieferung!
Nachdem Scholz „A“ gesagt hat, wird er auch „B“ und „C“ sagen müssen.
==> Zuerst Kampfpanzer, dann Kampfflugzeuge, dann eigene Truppen.
(Mir fällt da nur noch das Lied von Reinhard May ein:
Das Narrenschiff drängt es zum Eisberg/Abgrund. Wer hält es auf?)
Und wenn die NATO jetzt wirklich mit ALLER Macht und mit ALLEN Mitteln diesen Krieg fortsetzen und gewinnen will, dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass Russland doch „verlieren“ könnte – und das wird dann seitens Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Atomwaffen-Einsätzen führen.
==> Und dann Gute Nacht „Europa“!
Ich habe meine Eltern früher gefragt: Warum habt ihr „damals“ nichts gegen den 2.Weltkrieg getan?
JETZT MUSS ich DAS machen, was ich damals von meinen Eltern erwartet hätte.
Ich spreche jetzt das aus, was ich mir wirklich wünsche:
Und ich sage das ausdrücklich auch für die hier anwesenden Journalisten und verdeckten Geheimdienst-Zuträger:
==> Ich hoffe sehr, dass die NATO diesen Krieg um die Ukraine verliert!
Zum Mitdenken für alle hier auf dem Platz wiederhole ich meine logischen Schritte für meinen harten Satz:
- Sollte die NATO diesen Krieg „gewinnen“ –
- dann hieße das, Russland würde weiter zurückgedrängt,
aus Donbass und Lugansk vertrieben
– und die Krim würde vom Westen erobert … - DANN müsste Russland seine letzte Trumpfkarte ziehen …
- und wir bekämen einen atomaren Schlagabtausch – mit allen Konsequenzen.
Deshalb mein großer Wunsch:
Eine Niederlage für die NATO in diesem Krieg!
NATO-Verantwortliche: gebt endlich in diesem Krieg auf!
Akzeptiert eure Niederlage – alles andere wird nur noch fürchterlich!
Aachen, 28.1.2023, Walter Schumacher
Rede von Ansgar Klein:
Liebe Friedenfreunde, werte Damen und Herren!
Zunächst eine gute Nachricht: Deutschland wacht auf! Laut einer repräsentativen Umfrage von Ende Dezember ist das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr! [1] Sicher würde eine aktuelle Umfrage, jetzt nach der Entscheidung, Leopard-2-Kampfpanzer in den Krieg gegen Russland an die Ukraine zu liefern, einen weiteren – hoffentlich erdrutschartigen – Vertrauensverlust zu Tage fördern.
Zu dieser Entscheidung, Leopard-2-Kampfpanzer in den Krieg gegen Russland an die Ukraine zu liefern möchte ich aus dem Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zitieren:
„Diese äußerst gefährliche Entscheidung hebt den Konflikt auf eine neue Konfrontationsstufe und widerspricht Behauptungen deutscher Politiker, die Bundesrepublik wolle sich in den Konflikt nicht verwickeln lassen. … Ein weiteres Mal überzeugen wir uns, dass Deutschland genauso wie seine engsten Verbündeten nicht an einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise interessiert ist, diese permanent eskalieren lassen und das Regime in Kiew mit immer neuen todbringenden Waffen uneingeschränkt aufrüsten will. … Die Entscheidung Berlins bedeutet, dass die Bundesrepublik ihr Bekenntnis zur historischen Verantwortung für gräuelhafte Verbrechen endgültig aufgibt, die vom Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg an unserem Volk begangen wurden …. Den schwierigen Weg der Nachkriegsaussöhnung zwischen Russen und Deutschen lässt man dem Vergessen anheimfallen. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen wieder Kampfpanzer mit dem gleichem Kreuz-Wappen wie die Panzer der nationalsozialistischen Wehrmacht an die «Ostfront» geschickt werden, was nicht nur zum Tod russischer Soldaten, sondern auch zum Tod von Zivilisten unausweichlich führen wird.“ [2]
Es gab genügend warnende Stimmen vor der immer weiter von der US-geführten NATO betriebenen Eskalation im Ukraine-Krieg.
Selbst Joe Bidens oberster Militärberater, General Mark Milley, hat wohl schon im November seinem Präsidenten vorgeschlagen, mit Russland zu verhandeln. Offensichtlich vergebens! Dann brach er das Schweigegebot und ging über die New York Times an die Öffentlichkeit, obwohl er damit seine Karriere riskierte. Mehr als die Russen fürchtet General Milley offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks.
Der ehemalige Pentagon-Berater Colonel Doug Macgregor erläutert, ebenfalls in der New York Times was General Milley wohl bewogen hat, an die Öffentlichkeit zu gehen. Er sagte: „Milley weiß alles über diese Dinge und ist beunruhigt, weil er mit Leuten redet, die keinen Bezug zur Realität zu haben scheinen. Und darin liegt die Gefahr. Er möchte nicht eines Tages zum Präsidenten gehen und sagen müssen: Herr Präsident, unsere konventionellen Streitkräfte stehen kurz vor der Vernichtung, weil wir dort hineingetaumelt sind, und jetzt können wir nur noch entweder die Russen um freien Abzug bitten oder nuklear antworten, was er nicht erleben möchte“[3]
Auch deutsche Militärs warnten. In einem Interview mit dem Blog ‚EMMA.de‘ sagte Erich Vad, Ex-Brigade-General; von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Frage: „Wie beurteilen Sie die Politik der Außenministerin?“: „Militärische Operationen müssen immer an den Versuch gekoppelt werden, politische Lösungen herbeizuführen. Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. …. es reicht nicht, nur Kriegsrhetorik zu betreiben und mit Helm und Splitterschutzweste in Kiew oder im Donbass herumzulaufen.
Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“[4]
Und kein Geringerer als General a. D. Harald Kujat, der von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr war und anschließend bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses sagte am 18. Januar in einem Interview mit der Schweitzer Internet-Zeitung ‚Zeitgeschehen im Fokus‘ zu Friedensverhandlungen: „… Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen mit der Ukraine im April offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Und die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.“[5]
Was das bedeutet drückt Oskar Lafontaine in seinem Beitrag: „Wer stoppt die Wahnsinnigen?“ vom 10.Januar in den NachDenkSeiten so aus „Ob sie es wissen oder nicht: Russland ist eine Atommacht. Und Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben. Und dann wird der Fall eintreten, vor dem der damalige US-Präsident John F. Kennedy nach der Kuba-Krise 1961 gewarnt hat: ‚Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen.“[6]
Die Kriegsrhetorik des derzeitigen Bundeskanzlers ist davon unbeeindruckt. In einem Beitrag in ‚Foreign Affairs‘ vom 5.Dezember schreibt Scholz: „Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.“[7]
Und was für eine Ukraine unterstützt Scholz?
In einem Beitrag von: „German-Foreign-Policy vom 11.Januar heißt es: „Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Selenskyj. Durch ein neues Mediengesetz kann eine nationale Medienbehörde Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt, wurde jetzt von Selenskyj im Schatten des Krieges durchgesetzt. Selinskyjs Regierung geht zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll.“ [8]
Und zu was versteigt sich die ‚Auszubildende im Außenamt‘ Baerbock: sie will Russlands Krieg gegen die Ukraine vor einem Sondertribunal verurteilen lassen. Dazu schreibt German-Foreign-Policy‘ am 18. Januar: „Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von Russlands Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011).“ [9]
Genau zu diesem Thema hat der Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, an die Bundesregierung schriftlich folgende Frage gerichtet: „Welche Kriege (internationale bewaffnete Konflikte) seit 1991 sind nach der völkerrechtlichen Einschätzung der Bundesregierung als völkerrechtswidrig einzustufen, und welcher Staat ist nach Einschätzung der Bundesregierung in diesen Kriegen als Aggressor einzuordnen?“
Am 16 Januar beantwortete die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann, die Schriftliche Frage im Namen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung führt völkerrechtliche Bewertungen internationaler bewaffneter Konflikte nur aus jeweils aktuellem Anlass durch, wie etwa zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Eine rückblickende völkerrechtliche Bewertung sämtlicher Kriege bzw. internationaler bewaffneter Konflikte seit 1991 durch die Bundesregierung gibt es nicht.“[10]
Da bleibt einem die Spucke weg! Doch es kommt noch härter:
Laut ‚t-online‘ hat Baerbock am Dienstag beim Europarat in Straßburg folgendes gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“[11]
Wenn das irgendein Gör auf einer Antifanten-Demo gesagt hätte … doch dieses Gör ist Deutschlands Außenministerin und erklärt somit, dass Deutschland gegen Russland Krieg führt.
Baerbock gehört entlassen!
Frieden in Europa ist nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich!
Ich danke Ihnen!
Aachen, den 28.Januar 2023, Dr. Ansgar Klein
[1] https://www.nachdenkseiten.de/?p=92390#more-92390
[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=90830
[4] https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
[5] https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html
[6] https://www.nachdenkseiten.de/?p=92289
[7] https://www.foreignaffairs.com/germany/die-globale-zeitenwende
[8] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9129
[9] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9135
[10] https://www.nachdenkseiten.de/?p=92672
Justizskandale: vorgetragen von Robert Schmid:
Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. (Von Florian Warweg, NachDenkSeiten)
„Für eure Kriege zahle ich nicht“ – 20 Tage Haft für Friedensaktivisten
Am 8. Dezember 2022 hat der Arzt und IPPNW-Mitglied (Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges) Ernst-Ludwig Iskenius eine 20-tägige Erzwingungshaft wegen einer antimilitaristischen Aktion angetreten.
Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion Gefechtsübungszentrum abschaffen“ hatten 20 Kriegsgegner im Sommer 2020 das Gefechtsübungszentrum Heer in der Altmark unerlaubt betreten und besetzt. Sie blieben mehr als 30 Stunden. Während dieser Zeit musste der Übungsbetrieb auf dem Platz eingestellt werden. Die Aktivist*innen hatten mit ihrer Aktion die sofortige Schließung des Gefechtsübungszentrums und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Die Bundeswehr erwirkte ein Bußgeld von 500€.
Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat aus vielen NATO-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldaten, die in Auslandseinsätze gehen, durchlaufen auf diesem Truppenübungsplatz ein spezifisches Trainingsprogramm zur Ausbildung an den modernsten tödlichen Waffen, die die Bundeswehr besitzt. Seit Jahren gibt es schon Proteste dagegen.
Auf die Aufforderung der Staatsanwaltschaft Bonn das Bußgeld zu bezahlen, begründete Iskenius seine Weigerung mit einem Gewissenskonflikt. Als Kompromiss bot er eine Zahlung des Bußgeldes an Connection e.V. an. Dieser Verein unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Auf diesen Vorschlag ist weder das Amtsgericht, noch die Staatsanwaltschaft eingegangen und haben Erzwingungshaft angeordnet.
Der 70-jährige Arzt erklärt: „Angesichts der sich zuspitzenden Kriegsgefahr, der Verletzung des Friedensgebotes des Grundgesetzes durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und die Vernachlässigung Ziviler Konfliktlösungstrategien werde ich jegliche Zahlungen an die „staatliche Kriegskasse“ aus Gewissensgründen verweigern, um weiterhin Mensch mit kritischen Verstand zu bleiben. Ich kann nicht noch ihre Kriege mitzahlen, für die es keine Legitimation gibt. Ich werde meinen Gefängnisaufenthalt dazu nutzen, meinen Protest gegen den gegenwärtigen Kriegskurs weiter hörbar zu machen.“
Grußwort von Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW; vorgetragen von Elke
„Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kriegsgegner*innen
Gerne komme ich Eurer Bitte nach, zu Eurer Mahnwache ein Grußwort zu senden. Die vielfältigen Reaktionen auf meinen Gefängnis-Aufenthalt bestätigen mich darin, dass wir alle einen Schritt weiter gehen müssen als wir bisher gewohnt waren. Wenn ein Gerichtsverfahren oder auch ein Gefängnis nichts mehr bedeutet, was uns irgendwie abschrecken könnte, können wir gemeinsam all die Aktionen machen, die wir für richtig und wichtig halten und bitter notwendig sind in dieser Welt. Die Friedensbewegung hat es in diesen Kriegstagen nicht leicht, insbesondere wenn die Gesellschaft von den Regierenden und Mainstream Medien „auf Krieg führen“ eingeschworen werden. Krieg ist allerdings die fürchterlichste Krankheit, die genau das zerstört, was uns so verteidigungswert erscheint. Moderne Gesellschaften sind militärisch nicht zu verteidigen, es sei denn, man nimmt deren totale Zerstörung in Kauf. Die Friedensbewegung hat andere Methoden der Verteidigung entwickelt, z.B das Konzept der Sozialen Verteidigung. Was vielleicht heute noch belächelt wird, wird morgen oder übermorgen als einzige rationale Alternative angenommen.“ Bleiben wir standhaft. Denn – und nun zitiert Iskenius den General und späteren US-Präsidenten Eisenhower: „Jede ausgelieferte Kanone, jedes vom Stapel gelaufenes Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet in letzter Konsequenz Diebstahl an jenen, die hungern und nichts zu essen haben, die frieren und keine ausreichende Kleidung haben. Diese Welt in Waffen verbraucht nicht allein Geld. Sie verbraucht gleichermaßen auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Genius ihrer Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder“. Das müssen wir immer wieder den Entscheidungsträgern ins Gesicht schleudern. Und: Nur vereint können wir die wirklichen Bedrohungs- und Unsicherheitsfaktoren beseitigen und damit Frieden schaffen, und vereint heißt auch die Sicherheitsinteressen von allen Seiten zu berücksichtigen. Das stets und immer wieder anzumahnen, ist unsere Aufgabe als Friedensbewegung.“
Rede von Paul Michels:
Inflation und Kriegswirtschaft
Wir haben Kriege in Fernost erleben dürfen, die über Jahrzehnte ganze Staatshaushalte für Waffen und kämpfendes Personal verschlungen haben, bevor denn ein Frieden in den geschundenen und verarmten Ländern das verheerende Treiben beendete. Wir haben Grabkreuze, Länder wie Vietnam und Afghanistan haben Tote, Zerstörung und Armut geerntet. Profitiert haben die Waffenschmieden, ihre Finanziers und Händler. Sie schöpfen die Staatshaushalte der beteiligten Länder ab und die Kabinette helfen ihnen dabei statt zu bremsen.
Hätte diese Regierung die 100 Mrd in einen Friedensschluss gesteckt, dann wären sie wohl angelegt gewesen. Schon die 100 haben unter uns mehr Schrecken verbreitet als jeder andere Militäretat. So aber sind sie der Anfang von einem Rattenschwanz, dessen Ende nicht in Sicht ist.
Seit Tagen und Wochen könnt ihr schon das Rattern der verbalen Maschinengewehre vernehmen, wenn die Agentinnen und Agenten des Kriegshandwerks vor die Kameras treten und den Willen ihrer Auftraggeber in der Waffenindustrie kundtun. Ihre Grundinteressen beruhen auf Kriegen. Ihnen reichen die 100 nicht, sie zielen auf ein Mehrfaches. Das hat ihnen gestern Baerbock mit ihrer unverantwortlichen, kriegslüsternen Äußerung versprochen.
Wenn wir nicht durch unüberhörbare und unentwegte Friedensforderungen das martialische Treiben beenden, indem wir die Bevölkerung unseres Landes für den Frieden gewinnen, dann würde die Gier der Kanonenfürsten und Panzerbarone noch nicht einmal bei 100×100 halt machen und unser gesamtes Land verwüsten. Zumindest ökonomisch.
Der Kriegsmoloch ist unersättlich. Die heutige Inflation wäre gegen das, was uns erwartet, nur ein lindes Lüftchen.
Aber die Inflation regiert schon jetzt mächtig mit. Aus der Sicht des arbeitenden Menschen, aus der Sicht des gewerkschaftlichen Aktivisten kann ich mit dieser Lage keineswegs einverstanden sein!
Gesundheitswesen und Bildung haben von der Vermögensreserve des Heeres weniger als nichts. Ihnen werden genau diese Mittel entzogen!
Ihr ahnt was das heißt: Lehrermangel, marode Schulgebäude und Krankenhausschließungen
Lohn-Preis-Spirale
Kaum ist die aktuelle Tarifforderung erhoben worden, hören wir aus allen Ecken des medialen Apparates (Radio, TV und Print), wie überzogen und unvernünftig sie sei. Gerade jetzt hätten die kommunalen Arbeitgeber kein Geld.
Klar, die Haushaltsmittel für Waren, Verbrauchsartikel und Energie sind durch die Teuerung real geschrumpft, da können sie nicht fürs Personal auch nochmal draufzahlen.
Sind also 10,5% reine Willkür der Arbeiter und Angestellten, die Forderung der Gewerkschaft Ver.di also aus der Luft gegriffen?
Sind nachher wohl Urabstimmung und Streik, wenn es dazu kommt, Akte des Unrechtes gegen den Staat und seine Bevölkerung?
So lassen sich doch einige Medien, vor allem die arbeitgebernahen, ein.
Was passiert mit der Republik, wenn wir Verzicht üben und machen, was die Hüter des Kapitals (der Kommunen, des öffentl. Dienstes, des Bundes) sagen?
Die Waren, die wir nicht mehr kaufen können, weil unsere Kaufkraft beschnitten worden ist, bleiben liegen. Das kann eine Überproduktionskrise geben, Insolvenzen auslösen und in einen Niedergang der Wirtschaft münden.
Bereits ohne unseren Verzicht auf die Lohn- und Gehaltserhöhung erlebten und erleben wir Betriebsschließungen in Serie. Oft begegnet uns das Muster: Der Warenpreis läßt sich nicht erhöhen, die Betriebskosten steigen durch Energie-, Rohstoffkosten oder Miete. Der Inhaber, die GmbH oder was auch immer, gibt auf, weil er zB keinen Überbrückungskredit bekommt. Das kann beim Bäcker sein, das kann überall sein. Das sehen wir nicht als Einzelfall, das geschieht tausendfach, völlig unabhängig von der laufenden Tarifrunde. Wenn es uns oder unserer Gewerkschaft in den Sinn käme, weniger als die Inflationsrate plus Produktivitätszuwachs zu fordern, dann trieben wir diesen fatalen Zerfallsprozeß noch beschleunigt voran.
Mit unserem Lohnverzicht geben wir daher nicht nur persönlichen Wohlstand auf, wir erweisen auch dem allgemeinen Wohlstand einen äußerst schlechten Dienst.
Dieser schlechte Dienst geht auch von Publikationen und von dem Trommelfeuer aus, das jedes Mal gegen Tarifforderungen der arbeitenden Menschen veranstaltet wird.
Die Teuerung von heute rührt vor allem von kriegsbedingten Preissteigerungen her, von Materialverknappung durch das Unterbrechen von Lieferketten zB seltener Erden aus dem Fernen Osten. Und da hat eine selbstgerechte, angeblich moralgesteuerte und nicht am Frieden orientierte Geopolitik der Ampel ein gerüttelt Maß an Verantwortung bei.
Die Lohnforderungen ergeben sich aus den Preissteigerungen
zuzüglich einem Quantum, das dem Produktivitätszuwachs entsprechen sollte. Also sind bei einer Inflationsrate von 8,4% die 10,5% Anfangsforderung nicht nur begründet,
nein, die 10,5% sind das absolute Minimum!
Wenn wir realistisch sind und bedenken, dass Lebensmittel bereits die 20er-% Marke überschritten haben, der Mix für den arbeitenden Menschen also höher liegt als 8,4%;
wenn wir dann noch bedenken, da die Anfangsforderung nie am Ende der Runde beschlossen wird, dann müssen wir auch den Totalausfall der Arbeiterinteressen bei der „vierten Gewalt“, der Presse, dem Fernsehen usw., feststellen.
Schamlos machen sich die Soldschreiberlinge des Bürgertums den Standpunkt der ohnehin Mächtigen zu eigen. Ihre Waagschale hat zum Kapital hin mächtig Schlagseite.
Setzen wir die einzig gerechte Tarifforderung mit Macht durch.
Verteidigen wir sie zur Not mit dem Mittel des Streiks
Treten wir der vierten Gewalt entgegen, wenn sie für die Arbeitgeber lügt.
Schlagen wir den Krieg mit der Waffe der Diplomatie!
Schützen wir unser Land vor den Folgen des Krieges!
Aachen, 28.1. 2023, Dr. Paul Michels, Arbeitskreis Aachener Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter