Liebe Friedensfreundinnen und -Freunde!

In den heutigen Redebeiträgen ist schon mehrfach deutlich geworden, wie tief unsere ach so hochgelobte freiheitlich demokratische Grundordnung im Schlepptau des US-Imperiums schon gesunken ist.

Ich möchte dieser traurigen Bilanz noch einiges hinzufügen, um deutlich zu machen, wie dringend notwendig eine zivile Zeitenwende ist.

Zunächst ein Blick nach Italien, wo schon im April von der Gewerkschaft ‚ Unione sindacale di Base ein landesweiter Streik ausgerufen und befolgt wurde, wie die ‚junge welt‘ am 25.04.2022 berichtete: „Arbeiter gegen Kriegstreiber –

Zehntausende Italiener forderten Schluss mit der Abwälzung der Sanktionslasten mit der Forderung: »Waffen runter, Löhne hoch«: In dem Aufruf der Gewerkschaft heißt es: »Die ohnehin schwere wirtschaftliche und soziale Krise ist durch die Folgen des in der Ukraine angeheizten Krieges enorm verschlimmert worden, was die Arbeiter jeden Tag durch die Entscheidungen der Regierung, der kriegstreibenden Seele dieses Machtsystems, zu spüren bekommen«.

In Rom versammelten sich Tausende, um eine Erhöhung der Löhne und Renten und ein Ende der mit Beginn des Konflikts in der Ukraine einsetzenden Abwälzung der Kriegs- und Sanktionslasten auf die Lohnabhängigen zu fordern. Hier und anderswo hieß es in Sprechchören, auf Plakaten und Reden: »Krieg dem Krieg der NATO und der Regierung«, »Italien raus aus der NATO« und »Bruch mit der EU«.

Da können wir uns in Deutschland nur eine Scheibe von abschneiden!

Und nun ein Blick auf die Führungsmacht des ‚Freien Westens‘: 

Aus der Zeitung der US-Armee: STARS AND STRIPES vom 1.Juni 2022: https://www.stripes.com/theaters/us/2022-06-01/ukraine-russia-war-rockets-weapons-6200596.html – übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung – : „Im Rahmen des jüngsten US-Militärhilfepakets von 700 Millionen Dollar erhält die Ukraine auch vier Raketensysteme neuesten Typs“ „Zu den Waffen und Ausrüstungen des jüngsten Hilfspakets gehören u.a. vier Mi-17-Hubschrauber, 15 taktische Fahrzeuge, fünf Radargeräte zur Artillerieabwehr, zwei Luftüberwachungsradargeräte, 1.000 Javelin-Raketen, 6.000 Panzerabwehrwaffen, 15.000 Artilleriegeschosse. Das angekündigte Hilfspaket ist das erste aus dem am 19. Mai bewilligten Gesamtpaket von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind. … Dazu äußerte Präsident Joe Biden:  

„Dies ist eine Schlacht des nationalen Durchsetzungswillens. Da es sich um einen zermürbenden, schweren Konflikt handelt, wird er sich wahrscheinlich noch lange hinziehen.“

Soweit Auszüge aus dem ‚Stars and Stripes‘-Artikel.

Die Übersetzer Fee und Wolfgang fügten hinzu: „In der Haushaltsdebatte am 01.06.22 hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, die Bundesrepublik Deutschland werde – in Abstimmung mit den USA – der Ukraine weitere Waffensysteme liefern: Mehrfach-Raketenwerfer des Typs MARS II und modernste Flugabwehrraketen des Typs IRIS-T sowie ein Radarsystem zur Ortung von Artilleriegeschützen.“  

23.6. 22: Lars Klingbeil, seit Dezember einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD: „Man muss militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik sehen“. : https://www.nachdenkseiten.de/?p=85088#more-85088

Am gleichen Tag kontert Sahra Wagenknecht: „Mitte April hatte Kanzler Scholz noch versprochen, der Ukraine keine schweren Waffen zu liefern. Nun sind mit sieben Panzerhaubitzen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen und werden eingesetzt, “um Hitze auf das Schlachtfeld zu bringen”, so der ukrainische Verteidigungsminister. Und die Bundesregierung brüstet sich mit einer langen Liste der Waffen und militärischen Unterstützungsleistungen und sieht stillschweigend zu, wie auch der Wirtschaftskrieg immer weiter eskaliert: Derweil ruft Habeck wegen der schlechten Gasversorgungslage die Alarmstufe aus. Industrieverbände warnen zu Recht vor den “katastrophalen Auswirkungen” eines Lieferstopps von russischem Gas und ausgerechnet die GRÜNEN setzen ein Comeback der Kohle durch und den Import von Fracking-Gas aus den USA.

Wir sollen Wohlstand, Arbeitsplätze und Klimaziele opfern – und wofür? Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt und sämtliche Gebiete zurückerobert? Eine deutliche Mehrheit in Deutschland hält dies für ein unrealistisches Ziel und glaubt, dass der Krieg durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden kann.

“Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen“ – das fordern u.a. der US-Ökonom Sachs, der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Prodi sowie der ehemalige spanische Außenminister Moratinos in einer bemerkenswerten Erklärung, die der Frage nachgeht, wie man Russland und die Ukraine so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch bringen und „einen Frieden mit Gerechtigkeit” erreichen kann. In diesem Sinne sollte auch die Bundesregierung endlich diplomatische Initiativen starten – statt mit der Lieferung von Waffen zur weiteren Eskalation beizutragen.“

 

Sahra Wagenknecht fragt in diesem Zusammenhang Ihre Parteimitglieder: Stehen wir weiterhin in der Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts oder kippen wir um und befürworten jetzt auch Waffenlieferungen oder gar Menschenrechtskriege? Bleiben wir hinter dem Papst zurück der darauf hingewiesen hat, dass das „Bellen der Nato an Russlands Tür“ zu den Ursachen und Hintergründen dieses Krieges gehört?“

Und vorgestern schrieb sie: „Wenn der Krieg in der Ukraine nicht schnell beendet und die Energiesanktionen gegen Russland aufgehoben werden, müssen sich die Menschen in Deutschland warm anziehen. Ein Vier-Personen-Haushalt, der vorrangig Gas nutzt, muss dann nämlich pro Jahr etwa 3.700 Euro mehr für Gas und Strom bezahlen! “Deutschland droht am unteren Rand auseinanderzubrechen”, warnt denn auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht. Doch was macht Bundeskanzler Olaf Scholz statt sich um die drängendsten sozialen Probleme in unserem Land zu kümmern? Er fährt auf den NATO-Gipfel nach Madrid und verspricht zukünftige Investitionen ins Militär zwischen 70 und 80 Milliarden Euro jährlich. Das ist ungeheuerlich. Denn das Geld, das man für neue US-Atombomber und andere Waffen zum Fenster herauswirft, fehlt in den Taschen der Rentnerin oder der Alleinerziehenden, die die steigenden Preise nicht mehr bezahlen kann.“

Einen Blick auf derzeitige NATO-Planungen wirft German-Foreign-Policy in ihrem Newsletter vom 29.6. 2022: Überschrift: „Im Zentrum der drohenden Eskalation

– Die NATO erklärt Russland zu ihrer „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“ und richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte in den NATO-Ländern an der russischen Grenze aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid am 28. Juni geeinigt haben. Künftig sollen nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr.“ Ich füge hinzu: Deutsche Panzer stehen wieder wie 1941 nicht weit vor St. Petersburg! (damals Leningrad)

Ein Blick in deutsche Innenpolitik: 

Die ‚Nachdenkseiten‘ schrieben gestern unter der Überschrift „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien:

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.“

So tief ist unsere ‚Freiheitlich-Demokratische GrundOrdnung‘ gesunken!

Und wem haben wir das zu verdanken?

Mittelbar auf jeden Fall den Machenschaften der Regierungsparteien vor und nach der letzten Bundestagswahl, die immer als treueste Vasallen der USA handeln, die deren Interessen vor unsere Interessen stellen. Insbesondere sind da die Hauptverantwortlichen der jetzigen Regierungs-Koalition zu nennen: Scholz, Baerbock und Harbeck!

Wie lautet der Eid, den diese Herrschaften beim Amtsantritt geschworen haben:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Artikel 56 GG)

Diesen Eid haben diese Herrschaften mehrfach gebrochen; dafür haben meine Vorredner und ich genügend Beispiele aufgezeigt.

Zitieren möchte ich in diesem Zusammenhang auch den Artikel 26 GG (1): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Die Sanktionen gegen Russland, die laut Baerbock „Russland ruinieren“ sollen und die Beschaffung von Angriffswaffen sind solche ‚Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker stören‘!

Warum zeitigen all diese Verstöße gegen unser Grundgesetz keine Konsequenzen? Die für einen Rechtsstaat unverzichtbare Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist offensichtlich nicht mehr gegeben!

Wir dürfen das alles nicht länger hinnehmen! Es ist an der Zeit, nach Artikel 20 (4) GG zu handeln: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“

Ich danke Ihnen!