Einladung und Pressemitteilung:

„Das Gesetz mit dem harmlos klingenden Namen: ‚3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘, das mit Fug und Recht  ‚Ermächtigungsgrundlagengesetz‘ genannt werden kann, ist am Mittwoch gegen den Protest von Millionen Bürgerinnen und Bürgern beschlossen worden.“ betont Dr. Ansgar Klein, Sprecher der ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, und fährt fort: „Das Gesetz ermächtigt die Regierung bei einer epidemischen Lage weitreichende Einschränkungen unserer Grundrechte zu verfügen. Das Parlament hat bis heute nicht das Ende der sogenannten ‚Corona-Pandemie‘ beschlossen, wie es seine Pflicht wäre, da die Datenlage für ein Fortdauern der ‚Pandemielage‘ schon lange nicht mehr gegeben ist, wie man beim Robert Koch-Institut nachlesen kann. Also sind die zur Zeit geltenden massiven Einschränkungen unserer Grundrechte nun auch gesetzlich gedeckt; bisher waren die Maßnahmen nur per Verordnung verfügt.“

Die ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ werden am kommenden Samstag mit einer polizeilich genehmigten Demonstration gegen dieses Gesetz protestieren. „Wir werden unseren Protest durch einen ‚Trauermarsch‘ zum Ausdruck bringen.“ erklärt A. Klein.

Der Demonstrationszug startet am Samstag um 15 Uhr am Rathaus, wo nach einem Zug durch die Innenstadt ein Kranz niedergelegt werden soll. Die Kranzschleifen tragen die Aufschrift: ‚In Memoriam unserer an Corona verstorbenen Demokratie‘. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen mitzumachen; möglichst in schwarzer/dunkler Kleidung.