Alarmsignale – Oktober 2018

< Informationen, die Sie vielleicht noch nicht haben>

Mitten in unserem Land, in Kalkar und in Essen, wird der nächste Weltkrieg geplant! Jedes Jahr veranstaltet das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO, das in Kalkar stationiert ist, in Essen Kriegsstrategie-Konferenzen. Vom 9.-11. Oktober ist es wieder soweit! Informationen dazu vom Essener Friedensaktivisten B. Trautvetter in https://www.nachdenkseiten.de/?p=46109 : „Die Nato nimmt den Untergang der europäischen Zivilisation in Kauf: Das offenbaren die Essener Konferenzen des JAPCC. Der Ersteinsatz von Nuklearpotentialen ist im Köcher der Nato; das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist auch ein Verbrechen gegenüber den Lebensinteressen der Menschheit. Schon der Titel der diesjährigen Konferenz ist für jeden friedliebenden Menschen eine Provokation: ‚The Fog of Day Zero – Air and Space in the Vanguard‘ – ‚Der Nebel des Tages Null – Luft und All an der Front ‘. [‚Day Zero‘ ist im NATO-Sprachgebrauch der Tag des Angriffs] Die militärische Strategieschmiede JAPCC wird aus Steuergeldern und Beiträgen aus 16 Nato-Staaten finanziert. Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik der Nato, … Ziel ist eine Strategie-Entwicklung für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert … JAPCC-Konferenzen bieten Militärs, führenden Politikern und Rüstungsindustriellen wichtige Möglichkeiten, diesen Zielen zu dienen. Damit steht die Arbeit des JAPCC im Widerspruch zum Friedensgebot internationaler Verträge, des Völkerrechts und des Grundgesetzes. …“ [Art. 26(1) GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.]

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Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Aachener und Leipziger Bürgerinitiativen „Gute Nachbarschaft mit Russland“

Frau Bundeskanzlerin Merkel,

die Unterzeichner*Innen, Mitglieder der Aachener und der Leipziger Bürgerinitiativen „Gute Nachbarschaft mit Russland“, möchten zu zwei Ereignissen der jüngsten Zeit, die Sie unmittelbar betreffen, ihr Befremden ausdrücken und Sie auffordern, entsprechende Konsequenzen zu ziehen:

1. Ihr Besuch in Litauen am 14.9. 2018,
2. Der Auftrag, den jüngst Ihre Kabinettskollegin von der Leyen ihrem Ministerium gab, zu prüfen, ob die Bundeswehr im Falle eines Giftgasangriffs durch die syrische Armee sich an einem „Vergeltungsangriff“ der US-amerikanischen, der britischen und der französischen Armee auf syrisches Territorium beteiligen kann.

Zu 1. Sie haben im Zusammenhang mit Ihrem Besuch in Litauen darauf hin gewiesen, dass Sie im hundertsten Jahr der litauischen Unabhängigkeitserklärung nach Vilnius reisen, was allein schon von Russland als Provokation angesehen werden muss, da die litauische Staatsgründung im Zusammenhang mit der Ostpolitik des deutschen Reiches im ersten Weltkrieg gesehen werden muss, die daraufhin arbeitete, Russland durch Gebietsverluste zu schwächen und es von der Ostsee abzuschneiden.(1) Ferner haben Sie in Vilnius gesagt: „Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden.“(2) Diese Aussage sehen wir als eine weitere Provokation gegenüber Russland an, da es einerseits unseres Erachtens überhaupt keinen Grund für Sanktionen gegen Russland gibt und andererseits es unseres Wissens  in erster Linie an der Kiewer Regierung liegt, dass das Minsker Abkommen nicht erfüllt wird. Schließlich haben Sie im litauischen Rukla die Bundeswehr besucht,(3) die inzwischen als ‚Speerspitze der NATO an der Ostfront’ bezeichnet wird: eine weitere Provokation gegen Russland!

Wir sehen es als unbedingte Notwendigkeit an, um des Friedens in Europa willen die Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu beenden und zu einer Kooperation mit Russland zu kommen – gemäß der Devise von Willy Brandt: „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.“

Zu 2.: Frau von der Leyen hat den o.g. Auftrag im vollen Wissen dessen gegeben, dass ein etwaiger „Vergeltungs-Angriff“ auf Syrien selbst dann völkerrechtswidrig ist, wenn die syrische Armee Giftgas einsetzt, wie der ‚Wissenschaftliche Dienst des Bundestages’ schon im April diesen Jahres zu Protokoll gegeben hat. Daher muss ein solcher Auftrag als ‚Vorbereitung  eines Angriffskrieges’ gesehen werden, was nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes verboten ist.

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, daher auf,  Frau von der Leyen aus ihrem Ministeramt zu entlassen.

(1) german foreign policy vom 13.9. 2018, (2) Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.9. 2018 
(3) german foreign policy vom 13.9. 2018

In der Hoffnung, dass Sie die notwendigen Konsequenzen ziehen, verbleiben wir

mit friedlichen Grüßen.

Aachen, Leipzig, den 30. September 2018                                            35 Unterschriften

Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“ < www.ac-frieden.de >

ViSdP: Dr.Ansgar Klein, 52146 Würselen