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Die Aufrüstungspropaganda ist in vollem Gange! Warum? Gegen wen?

„Umbau der EU zur Kriegsallianz“

german-foreign-policy.com vom 7.12. 2017: „Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC),16.-18.2. 2018, einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare „Mission“ durchzuführen.*), heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät.“                                                                                                           Warum? Gegen wen?

 *) Die Libyen-„Mission“ war ein Angriffskrieg! d.h. die EU bereitet Angriffskriege vor, was nach Art. 26  GG verboten ist!

„EU-Staaten feiern(!) Startschuss für neue Verteidigungsunion Pesco“                      

Handelsblatt, 14.12. 2017:  „Sie heißt „Pesco“ – nach dem englischen Kürzel für Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU – und ist die neue Militärkooperation unter den EU-Ländern. Am Donnerstag feierten(!) die Regierungschefs, unter anderem Bundeskanzlerin Merkel, das Zustandekommen der neuen Verteidigungs-organisation. Teilnahmekriterium ist unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben.  EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem „Traum, der Wirklichkeit“ geworden sei. Die sogenannte Pesco stehe für den Willen, eine gemeinsame europäische Verteidigungsarchitektur zu schaffen.  Auch soll dafür gesorgt werden, dass die EU künftig in Krisenfällen schneller Truppen in andere Staaten entsenden kann.“                                                                                      Warum? Gegen wen?

„Die CSU will, dass Deutschland sein Militär-Budget deutlich erhöht.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 29.12. 2017: „Orientierungspunkt sei das „NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“*), zitierte die Süddeutsche Zeitung vorab aus einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur verabschieden sollen. Für „ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, sei „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ nötig.“                              Warum? Gegen wen?

 *) = rund 70 Milliarden € von unseren Steuergeldern = rund 20% vom Staatshaushalt!

 Unsere Steuergelder brauchen wir für Soziales und Bildung, nicht für Krieg!

Krieg gegen wen???

Fast täglich wird in Politik und Medien vor dem »weltpolitischen Akteur Russland« gewarnt. Diese Warnungen nimmt Ralph Hartmann (in Ossietzky, Nr.24, 2017) mit Ironie aufs Korn: „Tatsächlich, die russische Gefahr ist groß und die nicht ausgeglichenen »Bedrohungs-potentiale« sind gewaltig. Allerdings… ist der gefährliche »weltpolitische Akteur«  an die bundesdeutschen Grenzen an Oder und Neiße vorgerückt, oder steht die NATO (vertragswidrig) an den Grenzen der Russischen Föderation? Wer gibt mehr für die Rüstung und das Militär aus? Die NATO-Staaten 2016 mit 848 Milliarden US-Dollar oder Russland mit 59 Milliarden? Laut Adam Riese investieren die Russen demnach 14-mal weniger als der NATO-Pakt in ihre Streitkräfte. Hinzu kommt die Schreckensnachricht, dass Moskau laut dem Haushaltsentwurf 2017–2019 im kommenden Jahr die Militärausgaben fast um ein Drittel kürzen wird. Die Bedrohung wächst!“

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